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Keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes durch gesetzliche Altersgrenze für IVF/ICSI-Behandlungen

Erneut hatte sich das Bundessozialgericht in einem Verfahren mit der Problematik auseinander zu setzen, inwieweit die in § 27 a Abs. 3 Satz 1 SGB V vorgesehene Altersgrenze für die Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft rechtmäßig sind.

Der Kläger rügte eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG und des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbotes. Die gesetzliche Altersgrenze für weibliche Versicherte beträfe überwiegend Akademikerinnen und diskriminiere sie in ihrem beruflichen Werdegang. Darin liege eine unzulässige Diskriminierung nach dem Alter. Zudem habe diese Grenze auch eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zufolge, weil für privat Versicherte andere Vorschriften gelten.

Mit Urteil vom 25.06.2009, Az. B 3 KR 7/08 R hat das Bundessozialgericht die Revision zurückgewiesen.

In der umfangreichen Begründung hat das Bundessozialgericht dargelegt, daß die Altersbegrenzung den verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere an den allgemeinen Gleichheitssatz genügt. Bei der Ausgestaltung der Leistungsansprüche nach § 27 a SGB V durfte der Gesetzgeber berücksichtigen, daß diese nicht in den Kernbereich der GKV fallen, sondern die Vorschrift einen eigenständigen Versicherungsfall begründet. Der dem Gesetzgeber eröffnete Rahmen zur typisierenden Ausgestaltung der Leistungsansprüche ist nicht überschritten; die für die Einführung einer Altersgrenze für Frauen sprechenden Sachgründe haben vielmehr ein die Begrenzung rechtfertigendes Gewicht. Insoweit hat sich der Senat der Rechtsprechung des I. Senates (Urteil vom 03.03.2009, B 1 KR 12/08 R) angeschlossen.

Auch eine Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Verbotes der Altersdiskriminierung sah das Bundessozialgericht als nicht gegeben. Die entsprechende Richtlinie, so der Senat, sei innerstaatlich umgesetzt und zwar insbesondere mit dem „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. § 27 a Abs. 3 Satz 1 SGB V widerspricht den Regelungen des AGG nicht. Nach dem AGG gelten für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nämlich ausschließlich die besonderen Regelungen des SGB I und SGB IV. Einen Verstoß gegen die dadurch begründeten Benachteiligungsverbote aber sah der Senat nicht, so daß im Ergebnis ein Verstoß gegen das AGG nicht gegeben war.

Daß die Altersbegrenzung des § 27 a Abs. 3 Satz 1 SGB V bei der Umsetzung der europäischen Rahmenrichtlinie unverändert beibehalten worden ist, bleibt im übrigen hinter den europarechtlichen Vorgaben nicht zurück. Nach Auffassung des Senates bestehen weder darin noch an der Auslegung des vorliegend relevanten europäischen Rechtes Zweifel, so daß auch eine Vorlage an den europäischen Gerichtshof nicht erforderlich war.

Im Ergebnis war die Revision daher zurück zu weisen, da die Altersgrenzen für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot verstoßen.

20.01.2010
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