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Honorarrückforderung bei Vorliegen einer Schein-Gemeinschaftspraxis

Das LSG Niedersachsen-Bremen bestätigte einen Rückforderungsbescheid aufgrund einer sachlich-rechnerischen Berichtigung (Urteil vom 17.12.2008 Az.: L 3 KA 316/04). Zur Begründung der Rückforderung führte die in diesem Verfahren beklagte Kassenärztliche Vereinigung aus, daß die Honorarbescheide insoweit rechtswidrig gewesen seien, als daß die betroffenen Vertragsärzte die Genehmigung zur gemeinschaftlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch bewußt unwahre, d. h. vorsätzlich falsche Angaben über die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an und freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinschaftspraxis rechtswidrig erlangt hätten. Unter Bezugnahme auf einen dem Gericht vorliegenden Kooperationsvertrag kam auch das LSG zu der Auffassung, daß in dem vorliegenden Fall ein „Gemeinschaftspraxispartner“ in Wirklichkeit nur die Stellung eines unselbständigen Assistenten ausübte.

Das Gericht wies darauf hin, daß der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung die Aufgabe zukomme, die von den Vertragsärzten eingereichten Abrechnungen rechnerisch und gebührenordnungsmäßig auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen; insbesondere auch darauf, ob „die abgerechneten Leistungen ordnungsgemäß, also ohne Verstoß gegen gesetzliche und/oder vertragliche Bestimmungen - mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes - erbracht worden sind.“ Eine Abrechnung ist nämlich nicht nur dann falsch, wenn Leistungen zur Abrechnung kommen, die in einer nicht der Gebührenordnung entsprechenden Weise oder gar überhaupt nicht erbracht wurden, sondern auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - die vertragsärztliche Tätigkeit, im Rahmen derer die Leistungen erbracht wurden, nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der vertragsärztlichen Versorgung ausgeübt wurde.

Zwischen den betroffenen Vertragsärzten war zwar formal eine Gemeinschaftspraxis vom Zulassungsausschuß genehmigt worden. Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang jedoch auch auf die BSG-Rechtsprechung, nach der wiederholt festgestellt worden war, daß eine Gemeinschaftspraxis nur besteht, wenn die konstitutiv und statusbegründende Genehmigung nach den Vorschriften der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorliegt und sich zusätzlich die Vertragsärzte, denen die Führung einer Gemeinschaftspraxis genehmigt worden ist, tatsächlich zur gemeinsamen und gemeinschaftlichen Ausübung der ärztlichen Tätigkeit verpflichtet haben und diese auch tatsächlich gemeinsam ausüben.

Bei der Rechtmäßigkeit der Honorargewährung kommt es also nicht nur auf die formelle Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung an, der Vertragsarzt muß vielmehr auch materiell berechtigt sein, Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen. Im Falle eines Gestaltungsmißbrauchs der Rechtsform in beruflicher Kooperation ist die Kassenärztliche Vereinigung daher berechtigt, die Honorarabrechnung der beteiligten Ärzte im Rahmen einer sachlich-rechnerischen Berichtigung nachträglich zu korrigieren und überzahltes Honorar zurück zu fordern.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung soll an dieser Stelle ein kurzer Überblick über die Abgrenzungskriterien zwischen Gesellschaftertätigkeit und verdecktem Anstellungsverhältnis gegeben werden:

Grundsätzlich ist die ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft ein Zusammenschluß mehrerer fachgebietsgleicher oder fachgebietsverschiedener Ärzte, die unter Nutzung von gemeinsamen Räumen, von gemeinschaftlichen Einrichtungen und einer gemeinsamen Praxisorganisation ihre ärztliche Tätigkeit gemeinsam ausüben und die erbrachten ärztlichen Leistungen gemeinsam abrechnen. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 der Zulassungsverordnung hat der Vertragsarzt die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben.

Im Ergebnis müssen also alle Mitglieder einer Berufsausübung „echte“ Gesellschafter sein, die Begründung eines verdeckten Anstellungsverhältnisses ist unzulässig. Zu den maßgeblichen Abgrenzungskriterien zählen zum einen die Beteiligung am materiellen und immateriellen Gesellschaftsvermögen der Berufsausübungsgemeinschaft sowie die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft, das Tragen eines Unternehmerrisikos bzw. die Art der Vergütung, die gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten und schließlich die Ausübung des Direktionsrechtes gegenüber den sonstigen Beschäftigten.

Im Ergebnis muß im Einzelfall auf Grundlage einer Gesamtschau aller relevanten Umstände eine Abgrenzung stattfinden. Wichtig ist hierbei, daß die Gesamtschau nach den tatsächlich gelebten Gesellschaftsverhältnissen vorzunehmen ist, vertragliche Vereinbarungen sind insoweit unbeachtlich, wenn sie gar nicht oder anders umgesetzt worden sind.

Im Ergebnis gilt es also, bei der Gestaltung einer Gemeinschaftspraxis insbesondere bei der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen, der Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie bei der Regelung der Entscheidungsfindung sicherzustellen, daß es sich bei den Vertragspartnern der Berufsausübungsgemeinschaft um solche mit echter Gesellschafterstellung handelt und nicht um Scheingesellschafter. Einmal unabhängig von einer möglichen strafrechtlichen Relevanz der Ausübung einer Scheinberufsausübungsgemeinschaft können hierdurch auch ansonsten drohende Honorarrückforderungen vermieden werden.

04.06.2009


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