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Überschreitung des Leistungsvolumens rechtfertigt Honorarrückforderung auch bei einer vorübergehenden Leistungsausweitung

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat am 26.05.2008 (Az.: S 12 KA 120/08 ER) entschieden, daß die Überschreitung eines Leistungsvolumens, welches bestandskräftig durch den Zulassungsausschuß beschieden wurde, bei Überschreitung durch vorübergehende Leistungsausweitung trotzdem eine Honorarrückforderung rechtfertigt. Dem Beschluß lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Antragsgegnerin war als Ärztin für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Am 15.08.2006 wurde ihr die Anstellung eines Job-Sharers gemäß § 101 Abs. 1 Nr. 5 SGB V i.V.m. § 32b Ärzte-ZV vom Zulassungsausschuß genehmigt. In diesem Zusammenhang gab sie eine Leistungsmengenbeschränkungserklärung für den budgetären und extrabudgetären Bereich ab. Schon vor Beantragung der Genehmigung des Job-Sharing-Angestellten zeigte sie der Antragsgegnerin (KV) an, daß ein Kollege im näheren Umfeld ihrer Praxis verstorben sei und sie viele Patienten von diesem übernommen habe. Sie reichte zu diesem Zweck auch eine Patientenliste der betroffenen Patienten bei.

Am 10.12.2007 kam es dann zur sachlich-rechnerischen Berichtigung für die Quartale III/06 und IV/06 wegen Überschreitung des Praxisumfangs. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin Widerspruch mit Verweis auf den noch nicht beschiedenen Antrag hinsichtlich der Erweiterung ihres Praxisumfangs aufgrund des Todes ihres Kollegen ein. Sie trug vor, daß die Kürzung hätte nicht erfolgen dürfen, da ihr die Wiederbesetzung erst zum 12.10.2006 mitgeteilt worden sei. Im Rahmen des einstweiligen Antragsverfahrens begehrte die Antragstellerin nun die aufschiebende Wirkung des Honorarrückzahlungsbescheides bis zur Entscheidung über die Hauptsache.

Die Antragsgegnerin trug vor, daß die Praxis des verstorbenen Kollegen schon zum 01.07.2006 übernommen worden sei und das Job-Sharing erst zum 12.08.2006 begonnen habe. Die Leistungsbegrenzung sei von der Antragstellerin anerkannt worden und auch bereits bestandskräftig.

Das Sozialgericht Marburg folgte im Ergebnis der Argumentation der KV und führte aus, daß es zwischen den Parteien unstreitig sei, daß der Bescheid über die Erklärung der Leistungsmengenbeschränkung mittlerweile bestandskräftig sei. Strittig sei lediglich die Frage, ob die Leistungsausweitung aufgrund des vorübergehend verwaisten Vertragsarztsitzes ganz oder teilweise bei der Berechnung des maßgeblichen Punktzahlvolumens auf der Grundlage des Bescheides zu berücksichtigen sei. Die Antragstellerin sei an die Beschränkung des Leistungsumfangs aufgrund des bestandskräftigen Bescheides über das Job-Sharing gebunden. Hinzu komme, daß Änderungen gegenüber dem Zulassungsausschuß geltend gemacht werden müßten. Nur auf Antrag des Vertragsarztes sind die Gesamtpunktzahlvolumina neu zu bestimmen, wenn Änderungen des EBM in der vertraglichen Vereinbarung, die für das Fachgebiet der Arztgruppe maßgeblich sind, unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnungsgrundlage haben.

Ferner sei zum Zeitpunkt der Anstellung des Job-Sharers der Vertragsarztsitz bereits wieder besetzt gewesen, so daß Vertrauensschutzgesichtspunkte der Rückforderung nicht entgegenstünde. Die Klägerin hätte bereits bei Beantragung der Genehmigung auf ein erhöhtes Leistungsvolumen hinweisen können, da zu diesem Zeitpunkt der verwaiste Vertragsarztsitz bereits bekannt war. Allein die Antragstellung könne ein schutzwürdiges Vertrauen insoweit nicht begründen. Aus diesen Gründen könne eine einstweilige Anordnung nicht ergehen.

Der Beschluß des SG Marburg verdeutlicht die Wirkung und Tragweite der Leistungsmengenbeschränkungserklärung. Sind vor Abgabe der Leistungsmengenbeschränkungserklärung bereits Umstände bekannt, die dazu führen könnten, daß diese nicht eingehalten werden kann, so kann nur empfohlen werden, diese bereits zu diesem Zeitpunkt vorzutragen, da sonst eine Bindung an die abgegebene Leistungsmengenbeschränkungserklärung erfolgt.

29.01.2009
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