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Keine privatärztliche Liquidation bei GKV-Patienten ohne schriftliche Zusage vor Behandlungsbeginn

Ärztliche Behandlungen, deren Vornahme nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung fällt, können auch bei GKV-Patienten privat durch Vertragsärzte vorgenommen werden. Eine Vergütung für diese Behandlung kann aber nur gefordert werden, wenn der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dieses dem Vertragsarzt schriftlich bestätigt. Zudem muß der Patient vor der Behandlung auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen werden und auch diesbezüglich zustimmen. Dies ergibt sich aus den Regelungen der Bundesmantelverträge.

Das Landgericht (LG) Mannheim hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob von einer GKV-Patientin eine Oberarmreduktion privat vergütet verlangt werden kann. Dem Urteil des LG Mannheim (Az.: 1 S 99/07) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Beklagte befand sich zur Entfernung der Gallenblase im Krankenhaus. Der Kläger war nicht angestellter Arzt dieses Krankenhauses, sondern hatte vor der Operation mit der Patientin gesprochen, eine Oberarmreduktion im Anschluß an die Gallenoperation unter Fortdauer der hierfür eingeleiteten Narkose durchzuführen. Insofern stand die Gallenoperation in keinerlei medizinischem Zusammenhang zu der Oberarmreduktion.

Nach erfolgreicher Durchführung der Oberarmreduktion zahlte die Beklagte einen Teil des privatärztlich berechneten Honorars und führte diesbezüglich Schriftverkehr mit dem Kläger. Der Kläger wertete dies als Anerkenntnis des Honoraranspruches und klagte, nachdem die Beklagte das restliche Honorar nicht zu zahlen bereit war, dieses vor dem Amtsgericht Mannheim ein. Nachdem das Amtsgericht den Anspruch abwies, legte der Kläger vor dem LG Mannheim Berufung ein.

Das LG Mannheim bestätigte jedoch das erstinstanzliche Urteil mit folgender Begründung:

Eine privatärztliche Liquidation sei nur unter der Voraussetzung wirksam, daß sie vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt worden sei. Die mündliche Zusage der Beklagten spiele insofern keine Rolle.

Ferner könne dahingestellt bleiben, ob die Teilzahlung des vom Kläger privatärztlich berechneten Honorars und der anschließende Schriftverkehr ein Anerkenntnis enthalten würden. Dieses Anerkenntnis könne schon deshalb nicht wirksam sein, da es erst nach Behandlungsbeginn abgegeben wurde.

Auch eine Vergütung aus Geschäftsführung ohne Auftrag scheitere, da der Kläger bei Behandlung im Auftrag und auf Rechnung der gesetzlichen Krankenkasse tätig war. Dies folge daraus, daß die Voraussetzung des § 18 Abs. 8 Nr. 2 und Nr. 3 Bundesmantelvertrag (vorherige schriftliche Zustimmung zur Privatliquidation) für Ärzte nicht vorgelegen haben und somit die Behandlung automatisch als im Auftrag und auf Rechnung der gesetzlichen Krankenkasse gelte.

Bittet ein gesetzlich versicherter Patient den Arzt, eine Leistung vorzunehmen, die nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, so kann dem Arzt daher nur empfohlen werden, sich gem. § 18 Abs. 8 Nr. 2 und Nr. 3 BMV-Ärzte das ausdrückliche Verlangen, auf eigene Kosten behandelt zu werden, dokumentiert und den Patienten dies schriftlich bestätigen läßt.

25.11.2008
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