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Die Laborreform - Direktabrechnung der Laborgemeinschaften zum 01.10.2008

Am 01.10.2008 ist es soweit: Die erste Etappe der Laborreform – die Direktabrechnung der Laborgemeinschaften – tritt in Kraft. Erklärtes Ziel der Laborreform ist die bundesweite Einsparung von 120 Mio. € im Bereich der Laboruntersuchungen.

Nach Einführung der Direktabrechnung zum 01.10.2008 werden die Laborgemeinschaften die von ihren Mitgliedern in Auftrag gegebenen Leistungen zukünftig direkt mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen. Dafür wird § 25 Abs. 3 BMV-Ärzte und § 28 Abs. 3 EKV wie folgt neu gefaßt werden:

„Der Teil 3 der Befunderhebung kann nach Maßgabe von Abs. 2 aus Laborgemeinschaften bezogen werden, deren Mitglied der Arzt ist. Der den Teil 3 der Befunderhebung beziehende Vertragsarzt rechnet die Analysekosten gemäß dem Anhang zum Kapitel 32.2 durch seine Laborgemeinschaft gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung an deren Sitz ab. Der Arzt, der die Befunderhebung anweist, ist durch Angabe der Arztnummer und der (Neben-)Betriebsstättennummer der veranlassenden Arztpraxis kenntlich zu machen. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis nachzuweisender Kosten der Laborgemeinschaft, höchstens jedoch nach den Kostensätzen des Anhangs zu Kapitel 32.2.“

Nach einer bisher nur im Entwurf vorliegenden Verfahrensrichtlinie haben Laborgemeinschaften der KV nach Ablauf eines Geschäftsjahres eine Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen, die auf die im Rahmen der zuvor erbrachten Laborleistungen bezogen ist. Anhand der vorgelegten Unterlagen wird die KV die unter Vorbehalt gestellten Quartalsabrechnungen daraufhin überprüfen, ob die Höhe der abgerechneten Kosten plausibel ist. Gegebenenfalls können Rückforderungen, die als Ausgleichszahlungen bezeichnet sind, geltend gemacht werden.

Laboraufträge an eine Laborgemeinschaft werden ab dem 01.10.2008 über ein neues Muster 10A „Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen an Laborgemeinschaften“ erteilt werden. Das Muster 10A ist ausschließlich für Laboruntersuchungen des Abschnitts 32.2 EBM zu verwenden.

Aus der Tatsache, daß Laborgemeinschaften als Apparategemeinschaften zukünftig direkt mit der KV abrechnen, könnten sich möglicherweise steuerliche Konsequenzen ergeben. So ist es beispielsweise denkbar, daß die Praxen der Mitglieder steuerlich „infiziert“ werden (Abfärbetheorie), sofern die Laborgemeinschaften in Zukunft gewerbesteuerpflichtig sein sollten. Nach Aussagen der KBV (Pressemitteilung vom 22.07.2008) wird das Direktabrechnungsverfahren nicht dazu führen, daß Laborgemeinschaften Umsatz- oder Gewerbesteuer zahlen müssen. Ob diese Aussage steuerrechtlich haltbar ist, kann nur von Steuerexperten beurteilt werden.

20.08.2008
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