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Verwendung der neuen Abrechnungsnummern seit dem 01.07.2008

Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) hat zum 01.07.2008 eine wesentliche Änderung der Kennzeichnung und Abrechnung der vertragsärztlichen Leistungen eingeführt.

Seit dem 01.07.2008 besitzt jeder Arzt bzw. Psychotherapeut zumindest zwei Identifikationsnummern, welche ihm zwischenzeitlich durch die zuständige KV mitgeteilt sein sollten. Es handelt sich dabei um die personenindividuelle Arztnummer sowie die Betriebsstättennummer. Beide Nummern sind zukünftig bei Abrechnung und Verordnung von Leistungen anzugeben und ermöglichen eine genaue Zuordnung jeder abgerechneten Leistung zu dem behandelnden Leistungserbringer und dem Ort der Behandlung.

Es besteht dabei nunmehr eine grundsätzliche Kennzeichnungspflicht aller Leistungen.

1. Arztnummer

Jeder an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligte Leistungserbringer erhält unabhängig davon, ob er zugelassen, ermächtigt oder angestellt ist, nunmehr eine lebenslange Arztnummer, mit welcher alle durch ihn persönlich erbrachten Leistungen zu kennzeichnen sind. Weiterbildungs- und Sicherstellungsassistenten erhalten keine eigene Arztnummer.

Durch die Arztnummer wird der abrechnungsrelevante „Arztfall“ ermittelt. Dieser bezeichnet alle Leistungen bei einem Versicherten, welche durch denselben Arzt unabhängig vom vertragsarztrechtlichen Status in der vertragsärztlichen Versorgung in demselben Kalendervierteljahr und unabhängig von der Betriebsstätte/Nebenbetriebsstätte zu Lasten derselben Krankenkasse erbracht werden.

Die Arztnummer bleibt daher gleich, unabhängig davon, wo die Leistung erbracht wird. Entscheidend ist vielmehr, von wem die Leistung erbracht wird. Wird z.B. die Behandlung in einem MVZ oder einer Einzelpraxis durch einen angestellten Arzt erbracht, ist seine Arztnummer bei der Abrechnung anzugeben. In Berufsausübungsgemeinschaften ist die Arztnummer des behandelnden Gesellschafters/Partners anzugeben. Im Rahmen von Vertretungen erfolgt die Abrechnung aber über die Arztnummer des vertretenen Praxisinhabers.

In Ausnahmefällen werden an Ärzte zwei Arztnummern vergeben. Dies gilt z.B. für Ärzte mit Doppelzulassungen und solche, welche am Mammographie-Screening-Programm teilnehmen. Für die im Rahmen der Teilnahme an diesem Programm erbrachten Leistungen wird eine separate Arztnummer verwendet.

Bei der Zusammensetzung der Arztnummer ist zu beachten, daß diese - wie die bisherige Abrechnungsnummer auch – einen Fachgruppencode beinhaltet. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat diese Fachgruppencodes allerdings geändert. Soweit der Arzt seine Fachgruppe, seinen Versorgungsbereich (haus- oder fachärztliche Versorgung) oder seinen Schwerpunkt ändert, ändert sich insoweit auch der Fachgruppencode und somit die Arztnummer. Der Fachgruppencode ist in der 8. und 9. Stelle der Arztnummer enthalten.

2. Betriebsstättennummer

Zusätzlich zu der Arztnummer ist bei der Abrechnung eine Betriebsstätten- bzw. Nebenbetriebsstättennummer anzugeben. Diese kennzeichnet den Ort der Leistungserbringung unabhängig davon, wer die Leistung erbracht hat.

Durch die Betriebsstättennummer wird der abrechnungsrelevante „Betriebsstättenfall“ ermittelt. Dieser bezeichnet die gesamten innerhalb desselben Kalendervierteljahres in derselben Betriebsstätte oder Nebenbetriebsstätte bei demselben Versicherten zu Lasten derselben Krankenkasse vorgenommenen Behandlungsleistungen. Ein Betriebsstättenfall liegt auch vor, wenn die ärztlichen Leistungen bei demselben Versicherten von einem angestellten Arzt des Vertragsarztes oder einem angestellten Arzt des MVZ in einer Betriebsstätte oder Nebenbetriebsstätte erbracht werden und von diesem nicht selbst, sondern dem Träger der Betriebsstätte abgerechnet werden.

Mit der Betriebsstättennummer wird daher die Praxis bzw. das MVZ selbst gekennzeichnet. Soweit sich diese nur an einem Ort befindet, haben somit alle dort in Kooperation oder als Angestellte tätigen Ärzte dieselbe Betriebsstättennummer anzugeben.

Betriebsstätte ist dabei der primäre Tätigkeitsort. Bei Einzelpraxen ist dies der Vertragsarztsitz. Filialen, ausgelagerte Praxisräume, Belegabteilungen oder ähnliches sind hingegen Nebenbetriebsstätten, für welche Nebenbetriebsstättennummern vergeben werden. Daher kann eine Praxis eine Betriebsstätten- und mehrere Nebenbetriebsstättennummern haben. Soweit der Arzt z.B. im Wege einer Teilzulassung niedergelassen und zusätzliche in Halbtagsanstellung in einer anderen Praxis tätig ist, sind sowohl die eigene Praxis, als auch die Praxis, in welcher er angestellt ist, Betriebsstätten und nicht etwa Nebenbetriebsstätten. Er hat hierzu somit für die an den jeweiligen Praxisstandorten erbrachten Leistungen unterschiedliche Betriebsstättennummern anzugeben.

Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften müssen sich auf einen Hauptsitz und somit auf die Betriebsstätte einigen und diese für zumindest zwei Jahre festlegen. Die anderen Vertragsarztsitze der Gesellschafter/Partner sind sodann Nebenbetriebsstätten. Änderungen im Gesellschafterbestand einer Berufsausübungsgemeinschaft führen nicht zu einer Änderung der Betriebsstätten- bzw. Nebenbetriebsstättennummer, es sei denn, hierdurch fällt eine Betriebs- bzw. Nebenbetriebsstätte weg.

Eine Besonderheit besteht für Anästhesisten. Für diese sind alle Orte, an denen sie anästhesiologische Leistungen erbringen dürfen, Nebenbetriebsstätten. Als Nebenbetriebsstättennummer übernehmen sie die Betriebsstättennummer der Praxis, in welcher sie die Leistungen erbringen.

Die Betriebsstättennummer wird aus der alten Abrechnungsnummer gebildet. Der ehemalige Fachgruppencode wurde zwar dabei mit übernommen, hat aber keine eigene Bedeutung mehr. Die Kennzeichnung der Fachgruppe erfolgt allein über die Arztnummer.

3. Umsetzung

Hinsichtlich der Verwendung von Arzt- und Betriebsstättennummern sind die im Bundesmantelvertrag und dem EBM enthaltenen Abrechnungsvoraussetzungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für das Gebot der persönlichen Leistungserbringung. Hier dürfte aber schon bald Routine einkehren.

Formulare, Vordrucke und die Arztsoftware sollten zum 01.07.2008 bereits umgestellt sein. Alte Formulare und Vordrucke können aber z.B. im Bereich der KV Nordrhein aufgebraucht werden.

Die Arztstempel können im übrigen weiterverwendet werden, da die darauf befindliche alte Abrechnungsnummer immer noch Teil der neuen Betriebsstättennummer ist. Denn auch wenn nunmehr alle Leistungen über Arzt- und Betriebsstättennummern gekennzeichnet werden, erfolgt die Erstellung der Abrechnungsunterlagen unter der Betriebsstättennummer. Für angestellte Ärzte und Nebenbetriebsstätten werden keine neuen Stempel ausgegeben.

Bei der Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- oder Hilfsmitteln muß sich aus der Verordnung auch der Name des verordnenden Arztes ergeben.

Eine wesentliche Änderung liegt in der nunmehr bestehenden größeren Transparenz der Leistungserbringung. Diese ermöglicht es der KV, im Zweifel die Abrechnung personen- und ortsbezogen genauer auf ihre Plausibilität zu überprüfen.

29.07.2008


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