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Honorarzuwächse nur bei Fallzahlsteigerungen

Honorarbegrenzungsregelungen, welche unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen einen Honorarzuwachs nur bei Fallzahlsteigerungen ermöglichen, sind rechtmäßig.

Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Beschluß vom 06.02.2008 – Az. B 6 KA 64/07 B – entschieden.

Entscheidungsgrundlage war der Honorarverteilungsmaßstab der KV Nordrhein bis 2002, welcher als Honorarbegrenzungsregelung praxisindividuelle Individualbudgets vorsieht. Nach einer Aufbauphase sind die Praxen danach auf das ihnen zugewiesene Individualbudget beschränkt. Zuwächse dieses Budgets bis zum Fachgruppendurchschnitt werden nur gewährt, wenn neben einer Erhöhung des Leistungsaufkommens auch eine Fallzahlsteigerung erfolgt ist.

In ständiger Rechtsprechung weist das BSG vorab darauf hin, daß es auch unterdurchschnittlich abrechnenden Praxen in effektiver Weise ermöglicht werden muß, den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen.

Diese Vorgaben werden nach Auffassung des BSG aber auch dann erfüllt, wenn die Gewährung von Honorarzuwächsen für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen davon abhängig gemacht wird, daß auch eine Fall- bzw. Patientenzahlerhöhung vorliegt. Der Arzt müsse in diesen Fällen auch seine Fall- bzw. Patientenzahl gegenüber dem Referenzzeitraum gesteigert haben. Denn die Steigerung der Fall- bzw. Patientenzahl sei vom BSG immer als typische Konstellation angesehen worden, die für einen gewissen Erfolg des Arztes im Wettbewerb um Patienten Indizcharakter haben kann.

Das BSG läßt allerdings offen, ob auch die Kombination einer notwendigen Fallzahlsteigerung mit dem Erfordernis einer Steigerung des anerkannten Leistungsbedarfs zulässig ist, oder ob die Erhöhung der Zahl der behandelten Fälle das einzige Kriterium für einen Honorarzuwachs sein muß.

27.05.2008


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