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BSG: Vergütung Probatorischer Sitzungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 29.08.2007 – Az. B 6 KA 35/06 – zu den Anforderungen an die Vergütung von probatorischen Sitzungen Stellung genommen.

Das BSG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob probatorische Sitzungen ebenfalls nach dem gestützten Punktwert für die antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen vergütet werden müssen.

Das erstinstanzliche Sozialgericht hatte insoweit noch die Auffassung vertreten, daß auch die probatorischen Sitzungen nach diesem Mindestpunktwert vergütet werden müßten, da sie in den §§ 28 Abs. 3, 92 Abs. 6a SGB V ausdrücklich hervorgehoben würden und in untrennbarem Zusammenhang mit den antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen stünden. Auch sei eine Mengenausweitung dieser Leistung ähnlich wie bei den antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen beschränkt, da ihre Zahl vor der ersten Antragstellung auf 5 bzw. 8 begrenzt sei.

Das BSG folgt dieser Einschätzung nicht. Es stellt allerdings vorab fest, daß der Bewertungsausschuß grundsätzlich befugt wäre, die zur Angemessenheit der Vergütung der zeitgebundenen und genehmigungspflichtigen Leistungen aufgestellten Vergütungsregeln auch auf die rein zeitgebundenen Leistungen wie die probatorischen Sitzungen zu erstrecken.

Der Bewertungsausschuß ist nach der Entscheidung des BSG aber nicht verpflichtet, eine solche Gleichschaltung vorzunehmen, sondern kann die Punktwertstützung auch allein den zeitgebundenen und genehmigungsbedürftigen Leistungen vorbehalten.

In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung stellt das BSG fest, daß eine solche Differenzierung auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht unzulässig ist, da die Genehmigungsbedürftigkeit ein ausreichendes Differenzierungskriterium ist, welches die antrags- und genehmigungspflichtigen Leistungen von den probatorischen Sitzungen unterscheidet.

Auch wenn daher keine Pflicht besteht, die probatorischen Sitzungen nach dem Mindestpunktwert zu vergüten, merkt das BSG aber auch an, daß diese Leistungen zum Kern des Leistungsspektrums der Psychotherapeuten gehören und bei ihnen daher ein beliebiger Punktwertabfall auf Dauer nicht hingenommen werden darf. Es bedarf daher einer „substanziellen Honorierung“ dieser Leistungen.

Was eine „substanzielle Honorierung“ im Ergebnis voraussetzt und wie diese sicherzustellen ist, erklärt das BSG leider nicht, so daß hier weiterer Auslegungsbedarf besteht. Zumindest in dem zu entscheidenden Fall hielt das BSG aber einen Punktwert von ca. 3 ct für ausreichend. Im Laufe dieses Jahres ist mit weiteren Urteilen des BSG zur Vergütung auch der probatorischen Sitzungen zu rechnen, so daß hiernach vielleicht mehr Klarheit herrscht.

21.04.2008


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