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Zur Berechnung der 4-Jahres-Frist für die Berichtigung von Honorarbescheiden von Vertragszahnärzten

Für die Berichtigung von Honorarbescheiden gilt eine vierjährige Ausschlufrist. Die Frist beginnt mit dem Tag nach der Bekanntgabe des ersten für den Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheides. Ergeht ein gesonderter Bescheid, der die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über die Degression betrifft, tritt dieser an die Stelle des Honorarbescheides. Dieser Degressionsbescheid unterliegt ebenfalls der Anwendung der vierjährigen Ausschlußfrist. Er wahrt sie nur, wenn er innerhalb von vier Jahren nach Erlaß des letzten Honorarbescheides für den Degressionszeitraum bekanntgegeben worden ist. Eine Differenzierung zwischen quartalsbezogenen und nicht quartalsbezogenen Korrekturbescheiden ist nicht durchzuführen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, der auf die ersten beiden Quartale 1997 zurückgeht. Die klagende Zahnärztin hatte in diesen Quartalen die damals geltende degressionsfreie Punktmenge von 349.999 Punkten überschritten und so eine Honorarminderung von zunächst 1.393,11 DM und sodann - nach mehrfacher Änderung - durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 13.01.1999 endgültig i.H.v. 945,40 DM hinnehmen müssen.

Nachdem die Regelungen über den degressiven Punktwert zum 30.06.1997 zwischenzeitlich abgeschafft wurden, hatte das BSG mit Urteil vom 27.04.2005 entschieden, daß beim Vollzug der Vorschriften zum degressiven Punktwert in der vertragszahnärztlichen Versorgung im Jahr 1997, die Jahrespunktmengengrenzen in Folge des Außerkrafttretens der Regelung mit Ablauf des 30.06.1997 nur zeitanteilig zu berücksichtigen waren.

Dies hätte für die klagende Zahnärztin bedeutet, daß ihr für die fraglichen Quartale lediglich ein degressionsfreies Punktzahlvolumen von jeweils 173.561 Punkten zugestanden hätte. Da sie diesen Grenzbetrag erheblich überschritten hatte, ergab sich eine Honorarrückforderung i.H.v. 35.648,56 €, die die beklagte KZV mit Bescheid vom 19.11.2001 festsetzte.

Beim Sozialgericht (SG) obsiegte die Klägerin mit der Anfechtung dieses Neuberechnungs- und Rückforderungsbescheides. Das SG ging davon aus, daß die 4-Jahres-Frist bei Erlaß des Bescheides vom 19.11.2001 bereits abgelaufen gewesen war. Diese Entscheidung wurde nun durch das BSG bestätigt. Zwar wären die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Berichtigung der Bescheide erfüllt. So seien nach der Rechtsprechung des BSG nur die zeitanteilig verminderten Grenzen für die degressionsfreien Punktmengen heranzuziehen, wenn die vertragszahnärztliche Tätigkeit nicht für das gesamte Kalenderjahr von den Degressionsregelungen erfaßt wird, weil der Gesetzgeber hier die Vorschrift nach Ablauf des ersten Kalenderhalbjahres außer Kraft gesetzt hat.

Gleichwohl hielt das Gericht den angefochtenen Korrektur- und Honorarrückforderungsbescheid für rechtswidrig, da die für die Korrektur des Bescheides vom 19.10.1997 geltende Ausschlußfrist von vier Jahren durch den angefochtenen Bescheid vom 19.11.2001 nicht gewahrt wurde.

Nach Ablauf dieser vierjährigen Frist ist eine Richtigstellung von Honorarbescheiden auf der Grundlage der bundesmantelvertraglichen Rechtsvorschriften ausgeschlossen. Sie kann dann nur noch nach Maßgabe der Vertrauensausschlußtatbestände des § 45 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 SGB X erfolgen.

Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) beginnt die 4-Jahres-Frist nicht mit dem Ende des Jahres, in dem die ursprünglich als fehlerhaft erkannten Bescheide bekanntgegeben worden sind, sondern mit dem Tag der Bekanntgabe des Bescheides für das jeweils betroffene Quartal. Erfolgen Honorarkürzungen nicht in einem Quartal-Honorarabrechnungsbescheid, sondern zeitnah zum letzten maßgeblichen Quartal-Honorarbescheid in einem gesonderten Degressionsbescheid, tritt dieser für den Beginn des Fristablaufs an die Stelle des letzten maßgeblichen Honorarbescheides. So lag der Fall hier. Der Degressionsbescheid für das Jahr 1997 ist mit Datum vom 19.10.1997 ergangen. Die späteren Änderungen sind für den Beginn der Frist ohne Bedeutung. Der Korrekturbescheid vom 19.11.2001 ist damit erst nach Ablauf der vierjährigen Ausschlußfrist ergangen.

Der von einem Rückforderungsbescheid betroffene Zahnarzt sollte also genauestens prüfen oder prüfen lassen, ob ihm nicht die Ausschlußfrist zugute kommt. Zu berücksichtigen ist dabei, daß unterschiedliche Fristen gelten können, wenn ein gesonderter Degressionsbescheid ergeht. Wird dieser Degressionsbescheid wiederum korrigiert, kann dies nur innerhalb von vier Jahren nach Erlaß des ersten, an die Stelle des Honorarbescheides getretenen Degressionsbescheides erfolgen.

01.10.2007
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