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Schadensregreß im zahnärztlichen Bereich bei fehlerhafter prothetischer Versorgung

Entspricht eine prothetische Versorgung nicht dem zahnärztlichen Standard und ist eine Nachbesserung bzw. Neuanfertigung nicht möglich oder nicht zumutbar, ist auf Antrag der Krankenkasse ein Schadensregreß gegen den behandelnden Zahnarzt festzusetzen.

Die Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Schadensregresses gegen einen Vertragszahnarzt ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen der Bundesmantelverträge für Zahnärzte. Grundlage ist die öffentlich-rechtliche Pflicht des Vertragszahnarztes gegenüber der KZV, die Schäden zu ersetzen, die er der vertragszahnärztlichen Institution schuldhaft zufügt.

Zuständig für die Festsetzung des Regresses ist die KZV, da sie allgemeine Vertragsinstanz ist und keine anderweitige Zuständigkeitsregelung besteht. Die Festsetzung erfolgt durch Verwaltungsakt.

Dabei kann im Falle einer Gemeinschaftspraxis der Schadensregreß gegenüber der Gemeinschaftspraxis festgesetzt werden, da diese für schuldhaftes Fehlverhalten ihrer Mitglieder haftet.

Voraussetzung für einen Schadensregreß ist eine schuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die bspw. darin liegen kann, daß eine prothetische Ver-sorgung dem zahnärztlichen Standard nicht genügt. Daneben muß eine Nachbesserung nicht möglich und/oder eine Nachbesserung bzw. Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar sein.

In einem Urteil vom 29.11.2006, Az.: B 6 KA 21/06 R, hat das Bundessozialgericht (BSG) an dieser Rechtsprechung festgehalten. Zivilrechtliche Grundsätze, so das BSG, hätten bei dieser Beurteilung außen vor zu bleiben. Insbesondere könne insoweit nicht auf § 69 Satz 4 i.V.m. Satz 3 SGB V verwiesen werden, wonach für die vertragsärztlichen Rechtsbeziehungen im Übrigen die Vorschriften des BGB entsprechend gelten. Aus der Formulierung „im Übrigen“ ergebe sich, daß nur eine ergänzende Heranziehung der Vorschriften des BGB erwogen werden kann. Das Behandlungsverhältnis zwischen Vertragszahnarzt und Versichertem sei jedoch öffentlich-rechtlich überlagert, was einer zivilrechtlichen Sichtweise entgegensteht.

Die erste Voraussetzung für einen Regreß, nämlich die schuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten lag im entschiedenen Fall mit der Anfertigung einer Versorgung, die dem zahnärztlichen Standard nicht entspricht, vor.

Daß eine Nachbesserung nicht in Frage kam, da der Zahnersatz unbrauchbar war, hatte das LSG bereist festgestellt. Auch eine Neuanfertigung war dem Versicherten nicht mehr zuzumuten. Das BSG ging insoweit davon aus, daß das Vertrauensverhältnis zwischen den Versicherten und dem behandelnden Zahnarzt zerstört war, nachdem es in vier Nachbesserungsversuchen nicht gelungen war, die Beschwerden zu beseitigen und der Zahnarzt trotzdem seine Arbeit weiterhin als ordnungsgemäß bezeichnet hatte. Erst als nach ca. vier Monaten das zweite Gutachten vorlag, räumte der Behandler die Fehlerhaftigkeit ein. Neben den Behandlungsmängeln war also das Verhalten durch Uneinsichtigkeit geprägt, so daß die Schlußfolgerung gezogen werden konnte, daß es dem Versicherten nicht zumutbar war, sich weiteren Behandlungsversuchen zu unterziehen.

Auch für das Ansinnen der klagenden Gemeinschaftspraxis, wenigstens die erneuten zahntechnischen Leistungen entsprechend dem Angebot des bisher tätig gewesenen Labors von diesem - kostenfrei - erbringen zu lassen, gibt es keine Grundlage. Kein Zahnarzt könne nach Auffassung des BSG verpflichtet werden, mit einem anderen Labor zusammenzuarbeiten als demjenigen, das er üblicherweise mit der Durchführung der erforderlichen zahntechnischen Arbeiten beauftragt.

21.09.2007
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