Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Arzt mit „Doppelzulassung“ – Welcher Ordinationskomplex darf abgerechnet werden?

Nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Marburg vom 25.04.2007 (S 12 KA 1057/06) ist die Regelung in Nr. 6.1 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM n.F. (neue Fassung) insoweit rechtswidrig, als Ärzte mit einer „Doppelzulassung“ auf die Abrechenbarkeit des Ordinationskomplexes beschränkt werden, der nach der zugeteilten Arztabrechnungsnummer einschlägig ist. Unter Anwendung dieser Regelung hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen einer sowohl als Fachärztin für Augenheilkunde als auch Fachärztin für Neurologie zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Vertragsärztin die Abrechenbarkeit des neurologischen Ordinationskomplexes verwehrt. Nach Nr. 6.1 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM n.F. richte sich der anzusetzende Ordinationskomplex nach dem Versorgungsauftrag; dieser wiederum ergebe sich aus der Arztabrechnungsnummer. Die betroffene Vertragsärztin war über die Arztabrechnungsnummer den Augenärzten zugeordnet.

Die Ärztin setzte sich gegen die Verwaltungspraxis der KV Hessen zur Wehr. Sie vermochte nicht nachzuvollziehen, daß sie von der KV Hessen gezwungen werde, einen neurologischen Behandlungsfall über den augenärztlichen Ordinationskomplex abzurechnen; dies sei eine offizielle Aufforderung zur Falschabrechnung.

Das SG Marburg trat der Auffassung der KV Hessen entgegen. Die Regelung in Nr. 6.1 der Allgemeinen Bestimmungen des EBM n.F., auf die die KV Hessen ihre Auffassung stützte, sei deshalb rechtswidrig, weil überhaupt nicht bestimmt sei, nach welchen Kriterien die Arztabrechnungsnummer bei einem für zwei Fachgebiete zugelassenen Vertragsarzt zu vergeben ist. Für die Vergabe der Arztabrechnungsnummer, über die dann der doppelt zugelassene Vertragsarzt eine Zuordnung zu einem Fachgebiet erfährt, bedürfe es einer Rechtsgrundlage. Die Verwaltungspraxis der KV Hessen, die Arztabrechnungsnummer nach dem Schwerpunkt der Praxis zuzuteilen, sei in Ermangelung einer normativen Grundlage rechtswidrig. Der damit verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedinge aber die Notwendigkeit einer „hinreichenden normativen Grundlage“, wenngleich sich diese nicht aus dem Gesetz selbst ergeben müsse. Als Teil der Bundesmantelverträge kann eine solche Rechtsgrundlage auch im EBM n.F. etabliert werden. Bislang fehlt sie jedoch.

Auch die Verwaltungspraktikabilität erfordere eine solche Verwaltungspraxis nicht. Es sei „nicht ersichtlich, weshalb unterschiedliche Ordinationskomplexe nicht auch ohne Verwaltungsmehraufwand abgerechnet werden können“. Schließlich erfolge auch bei fachgebietsübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaften keine Beschränkung auf ein bestimmtes Fachgebiet mit der Konsequenz, daß nur noch der Ordinationskomplex dieses Fachgebietes abrechenbar ist. Vielmehr werde in diesen Fällen das arithmetische Mittel der Punktzahlen der einschlägigen Ordinationskomplexe gebildet.

13.06.2007
Grafikelement
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht