Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Prüfgremien dürfen u.U. sachlich-rechnerisch berichtigen

Hierauf weist das Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 29.11.2006 (B 6 KA 39/05 R) ausdrücklich nochmals hin.

Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung setzte der Prüfungsausschuß gegen einen Vertragszahnarzt eine Honorarkürzung von 219.779,33 DM wegen fortgesetzter unwirtschaftlicher Behandlung für die Quartale I/97 bis I/00 fest. Zudem nahm der Prüfungsausschuß noch eine sachlich-rechnerische Berichtigung um 3.601.70 DM vor. Der Beschwerdeausschuß reduzierte die Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise auf 214.090,41 DM und bestätigte zugleich die Entscheidung des Prüfungsausschusses zur sachlich-rechnerischen Berichtigung. Klage und Berufung des Vertragszahnarztes blieben ohne Erfolg. Auch im Revisionsverfahren vor dem BSG konnte der Vertragszahnarzt nicht punkten. Die Revision wurde zurückgewiesen.

Der Vertragszahnarzt hatte insbesondere moniert, die sachlich-rechnerische Berichtigung hätte von den Prüfgremien gar nicht vorgenommen werden dürfen, da hierfür die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) zuständig gewesen wäre. Diese Argumentation leuchtet auf der Grundlage der bundesmantelvertraglichen Regelungen auch ein; denn dort ist in der Tat die KZV als für sachlich-rechnerische Richtigstellungen zuständige Behörde bezeichnet. Aus verfahrensökonomischen Gründen seien die Prüfgremien – so das BSG – aber gleichfalls berechtigt, sachlich-rechnerische Berichtigungen vorzunehmen, wenn und soweit
(1) sich die Notwendigkeit hierzu im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung nachträglich ergibt
und
(2) die sachlich-rechnerische Berichtigung in ihrer Bedeutung aufgrund des Kürzungsumfangs hinter der Wirtschaftlichkeitsprüfung zurückbleibt.
Wenn allerdings der sachlich-rechnerischen Berichtigung im Vergleich zur Wirtschaftlichkeitsprüfung eine „überragende Bedeutung“ zukommt, müsse das Verfahren an die K(Z)V abgegeben werden. Das BSG spricht in diesem Zusammenhang von einer Randzuständigkeit der Prüfgremien für sachlich-rechnerische Berichtigungen. Wo diese Randzuständigkeit endet, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Jedenfalls dürfte eine Randzuständigkeit der Prüfgremien zur Vornahme sachlich-rechnerischer Berichtigungen nicht mehr angenommen werden können, wenn die Honorarreduzierung, die auf die sachlich-rechnerische Berichtigung zurückgeht, höher ausfällt, als die Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Eine solche Randzuständigkeit der Prüfgremien könne sogar dann angenommen werden, wenn der Honorarbescheid bereits erlassen ist. Die Prüfgremien könnten dann den Honorarbescheid – der ja gar nicht von ihnen erlassen wurde – teilweise aufheben und den entsprechenden Rückforderungsbetrag festsetzen.

Das BSG hatte bereits in früheren Urteilen (z.B. Urt. v. 20.09.1995, 6 RKa 56/94) eine solche Randzuständigkeit der Prüfgremien anerkannt und dabei auf die Verfahrensökonomie abgestellt. Dies dürfte nach hier vertretener Auffassung das denkbar schlechteste Argument sein, zumal das BSG es stets abgelehnt hat, den K(Z)Ven eine Randzuständigkeit für die Festsetzung einer Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise zuzusprechen (Urt. v. 16.07.2003, B 6 KA 44/02 R); denn die Verfahrensökonomie steht auch hier in Frage. Konsequent wäre es gewesen, eine Vermengung der Zuständigkeiten weder in die eine noch in die andere Richtung zuzulassen. Schließlich können Verfahren an den jeweiligen Entscheidungsträger abgegeben werden.

24.04.2007
Grafikelement
RA Sven Rothfuss
RA Sven Rothfuss Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht