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KV Nordrhein führt Verhandlungen über die Einführung von Regelleistungsvolumen

Seit dem 01.07.1999 lebt der überwiegende Teil der nordrheinischen Vertragsärzteschaft mit der Individualbudgetierung. Die nordrheinische Individualbudgetierung wurde im Grundsatz auch von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) gebilligt.

Mit den Individualbudgets soll alsbald Schluß sein. Die KV Nordrhein verhandelt derzeit mit den Krankenkassen über die Einführung von Regelleistungsvolumen. Während die Individualbudgetierung als Steuerungsmittel zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit von der KV Nordrhein ohne Zustimmung der Kassen eingeführt werden konnte, bedürfen die Regelungen über die Honorarverteilung seit dem 01.01.2004 einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der KV Nordrhein und den Kassen. Deshalb wird heute auch nicht mehr vom Honorarverteilungsmaßstab, sondern vom Honorarverteilungsvertrag gesprochen. Regelleistungsvolumen sind nach den gesetzlichen Vorschriften und den vom Bewertungsausschuß hierzu gefaßten Beschlüssen arztgruppenspezifische Grenzwerte. Leistungen, die innerhalb des Grenzwertes liegen, sollen mit einem festen Punktwert, darüber hinausgehende Leistungen mit einem abgestaffelten Punktwert vergütet werden. Die konkrete Ausgestaltung wird aktuell mit den Kassen verhandelt.

Die KV Nordrhein hat hierzu die Vorstellung entwickelt, daß für jeden Vertragsarzt auf der Basis von vier Quartalen eine individuelle Fallpunktzahl ermittelt wird, die dann um 20 % abgesenkt wird. Multipliziert mit der konkreten Fallzahl errechnet sich das arztindividuelle Regelleistungsvolumen. Allerdings soll die Fallzahlentwicklung beschränkt werden, so daß es auch zukünftig bei einer Budgetierung – in anderem Gewand – bleiben wird. Liegt die Fallzahl über 150 % der Fallzahl des Arztgruppendurchschnitts, wird die Fallpunktzahl um 25 % reduziert. Maximal darf die Fallzahl das Doppelte des Arztgruppendurchschnitts ausmachen. Zur angestrebten Höhe des festen Punktwertes liegen derzeit keine Informationen vor.

Die KV Nordrhein befürchtet allerdings erhebliche Honorarverwerfungen zwischen den Arztgruppen einerseits, aber auch innerhalb der Arztgruppen andererseits. Insofern strebt die KV Nordrhein eine sog. Konvergenzphase bis 2009 an. Gleichermaßen knüpft die KV Nordrhein an die Einführung von Regelleistungsvolumen die Bedingung, daß die Gesamtvergütung erhöht wird. Eine weitere Entwertung der ärztlichen Leistungen könne nicht zugelassen werden, so der Hauptgeschäftsführer der KV Nordrhein Brautmeier. Sollten die Kassen hierzu nicht bereit sein, soll die Individualbudgetierung fortgeführt werden. Ob eine Fortführung der Individualbudgetierung allerdings rechtlich zulässig ist, erscheint angesichts der Gesetzeslage und der Beschlüsse des Bewertungsausschusses mehr als zweifelhaft.

06.12.2006
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