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KV Nordrhein: Me-too- und Generika-Quote auch in 2007

Im Bereich der KV Nordrhein wird die Systematik der nordrheinischen Arznei- und Verbandmittelvereinbarung auch im Jahr 2007 fortgeführt werden. Darauf haben sich die KV Nordrhein und die Landesverbände der Kranken- und Ersatzkassen verständigt.

Der Wortlaut der nordrheinischen Arznei- und Verbandmittelvereinbarung 2007 kann über www.kvno.de/mitglieder/arznmitl/zielve07.html abgerufen werden. Hiernach wird das Ausgabenvolumen 2007 für Arznei- und Verbandmittel auf 2,787 Mrd. € festgelegt. Wiederum werden für einzelne Arztgruppen Zielwerte für Me-too- und Generika-Präparate vorgegeben. Dabei darf der prozentuale Zielwert für Me-too-Präparate nicht überschritten, der prozentuale Zielwert für Generika-Präparate nicht unterschritten werden. Allerdings enthält die nordrheinische Arznei- und Verbandmittelvereinbarung 2007 gegenüber der Vorgängerregelung für das Jahr 2006 eine Verschärfung. Während die Vereinbarung für das Jahr 2006 den Eintritt eines sog. Malus – 4 %-iger Honorarabschlag – erst vorsieht, wenn drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind – nämlich Überschreitung des Ausgabenvolumens 2006, Überschreitung des arztindividuellen Richtgrößenvolumens und Verfehlung einer Quotenvorgabe -, reicht im Jahr 2007 bereits der Eintritt von zwei Voraussetzungen: dies sind eine Überschreitung des arztindividuellen Richtgrößenvolumens und die Verfehlung einer Quotenvorgabe; auf eine Überschreitung des Ausgabenvolumens 2007 kommt es indes nicht an, so daß ein Malus in Form eines „bis zu“ 4 %-igen Honorarabschlags ohne Rücksicht auf das vereinbarte Ausgabenvolumen 2007 in Höhe von 2,787 Mrd. € eintreten kann. Dies ist aus Sicht der Vertragsärzteschaft sicherlich eine Verschärfung des Haftungsrisikos.

Andererseits haben die Vertragspartner – anders als in 2006 – explizit einen Bonus im Falle der Zielerreichung – Unterschreitung des für 2007 vereinbarten Ausgabenvolumens – vorgesehen. Bei Zielerreichung zahlen die Krankenkassen an die KV Nordrhein für Strukturmaßnahmen 50 % des Unterschreitungsbetrages. Der Bonus kommt hiernach nur mittelbar den Vertragsärzten zugute, während der Malus unmittelbar zulasten des Vertragsarztes geht.

Mit der nordrheinischen Arznei- und Verbandmittelvereinbarung 2007 möchten die Vertragspartner auf Landesebene das nach Inkrafttreten des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) zum 01.05.2006 erstmals zum 01.01.2007 wirkende Bonus-Malus-System verhindern. Schon für 2006 hatte die KV Nordrhein immer wieder die Parole ausgegeben, die Vereinbarung sei für ihre Mitglieder günstiger als das Bonus-Malus-System, welches aber in 2006 in Ermangelung entsprechender Festlegungen überhaupt nicht greifen konnte. Für das Jahr 2007 ist dies sicherlich ein vertretbarer Sachgrund, wenngleich der Inhalt der nordrheinischen Arznei- und Verbandmittelvereinbarung für das Jahr 2007 kritisch hinterfragt werden sollte. Dies gilt nicht nur für den dort vorgesehenen Malus, sondern auch für den vereinbarten Bonus im Falle der Unterschreitung des vereinbarten Ausgabenvolumens. Denn der Bonus kann – überspitzt betrachtet - durchaus als wirtschaftliche Einflußnahme auf das Verordnungsverhalten der Vertragsärzte verstanden werden. Bekanntermaßen jedoch ist dies berufsrechtswidrig.

Nachdem in 2007 Voraussetzung für den arztindividuellen Malus nicht mehr eine Überschreitung des für Nordrhein vereinbarten Ausgabenvolumens ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich die Sozialgerichte mit der Rechtmäßigkeit ausgesprochener arztindividueller Mali werden beschäftigen müssen. Die Vereinbarung für das Jahr 2006 hat die Sozialgerichte bisher im wesentlichen nur deshalb beschäftigt, weil zwischen der KV Nordrhein und einzelnen Pharmaherstellern die Einordnung einzelner Präparate als Me-too-Präparate streitig war.

01.12.2006
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