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Hyperthermiebehandlung zu Lasten der GKV

Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der GKV muß die gesetzliche Krankenkasse nur in Ausnahmefällen übernehmen. Die Hyperthermiebehandlung kann so einen Ausnahmefall liefern (Beschluß des SG Duisburg vom 18.10.2006, Az.: S 11 KR 134/06 ER).

In dem vorliegenden Fall litt der Antragsteller an einem Glioblastom, welches operativ entfernt wurde. Anschließend erfolgten Chemotherapie und Strahlenbehandlung. Als dennoch ein Tumorrezidiv festgestellt wurde, wurde bei ihm eine Tiefen-Hyperthermiebehandlung durchgeführt, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden sollten.

Nach Begutachtung durch den MDK hat die gesetzliche Krankenkasse die Übernahme der Kosten abgelehnt, weil es sich bei der Hyperthermiebehandlung um ein Verfahren handele, welches vom Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) negativ bewertet worden sei, so daß eine Leistungspflicht der GKV generell ausscheide.

Nach erfolglosem Widerspruch wurde zunächst Klage zum Sozialgericht (SG) Duisburg erhoben und zusätzlich Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt, auf den sich die nunmehrige Entscheidung des Gerichts bezieht.

Der Antragsteller hatte zur Begründung seines Antrags ausgeführt, daß es sich bei der Kombination von Chemotherapie und Tiefen-Hyperthermiebehandlung um eine neue, noch nicht anerkannte Behandlungsmethode handele, die bei ihm wirksam sei und Besserung gezeigt habe. Eine bloße Chemotherapie allein reiche jedoch nicht aus.

Dieser Argumentation ist das Sozialgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gefolgt. Hierfür hat das Gericht zunächst angenommen, daß ein Anordnungsanspruch vorläge, was im Falle des Antragstellers damit begründet wurde, daß eine lebensbedrohliche Erkrankung vorliege, für die noch keine dem anerkannten medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethode existiere, oder die etablierten Behandlungen nicht wirksam seien.

Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) könne ein gesetzlich Krankenversicherter in solchen Fällen nicht auf die private Finanzierung der Behandlung verwiesen werden, wenn eine „auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung und zumindest eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf“ gegeben sei.

Einen solchen Fall sah das Sozialgericht hier als gegeben an, weil eine Chemotherapie allein wohl nicht ausreichend sei, um das Tumorwachstum einzudämmen. Obwohl also eine abschließende Beurteilung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zwangsläufig noch nicht möglich sei, so ließen die veröffentlichten Erkenntnisse über Qualität und Wirksamkeit der Methode Aussagen über den medizinischen Nutzen der Therapie in der Krebsbekämpfung zu. Eine solche auf Studienmaterial gestützte Bewertung liefe zudem mit der Tumorregression bei dem Antragsteller konform, die nur durch die Kombination von Chemotherapie und Hyperthermie erreicht worden sei.

Den Anordnungsgrund, d.h. die besondere Eilbedürftigkeit sah das Gericht darin liegen, daß bei dem Krankheitsbild des Antragsstellers der spätere Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet werden könne.

24.11.2006
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RA Dr. Bernd Halbe
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