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LSG NRW: Individualbudgeterhöhung für unterdurchschnittliche Praxen unterliegt engen Voraussetzungen

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) mußte sich in einem Urteil vom 23.08.2006 (L 11 KA 93/05) erneut mit Fragen der nordrheinischen Individualbudgetierung befassen. Und wieder einmal hatten die betroffenen Ärzte das Nachsehen.

Nachdem das BSG in mehreren Urteil vom 10.12.2003 (Az. B 6 KA 40/02 R, B 6 KA 54/02 R, B 6 KA 7/03 R, B 6 KA 6/03 R) die nordrheinische Individualbudgetierung im Grundsatz für rechtmäßig erklärt hatte, war eine Vielzahl anhängiger Verfahren, die die nordrheinische Individualbudgetierung zum Gegenstand hatten, erledigt. Allerdings hatte das BSG zum Schutz unterdurchschnittlich abrechnender Ärzte, die bereits mehr als 20 Quartale niedergelassen sind, die KV Nordrhein verpflichtet, die Wachstumsmöglichkeiten, die nach der Vorstellung der KV Nordrhein auf 3 % pro Jahr bezogen auf das zugewiesene Individualbudget beschränkt bleiben sollten, auszuweiten. Aufgrund dieser Rechtsprechung ergänzte die KV Nordrhein ihren Honorarverteilungsvertrag (HVV) um § 13. Hiernach wird unterdurchschnittlich abrechnenden Ärzten, die länger als 20 Quartale niedergelassen sind, ein Wachstum von 10 %, max. jedoch bis zum Erreichen des Fachgruppendurchschnitts, bezogen auf den Fachgruppendurchschnitt pro Jahr gewährt. Voraussetzung hierfür aber ist eine Steigerung des Leistungsbedarfs der Praxis gegenüber dem Leistungsbedarf aus dem Bemessungszeitraum, der Basis für das zugewiesene Individualbudget war. Wenn es also um ein Wachstum für etablierte Praxen bis zum Fachgruppendurchschnitt geht, vergleicht die KV Nordrhein den aktuellen – individualbudgetierten - Leistungsbedarf mit dem – fiktiv individualbudgetierten - Leistungsbedarf aus dem Bemessungszeitraum. Übersteigt der aktuelle Leistungsbedarf den Leistungsbedarf aus dem Bemessungszeitraum, erhält der Arzt ein 10 %-iges Wachstum pro Jahr bezogen auf den Fachgruppendurchschnitt, bis er diesen erreicht hat. Unterschreitet der aktuelle Leistungsbedarf den Leistungsbedarf aus dem Bemessungszeitraum, wird ein Wachstum nicht gewährt.

Diese Systematik hat das LSG NRW nunmehr in der zitierten Entscheidung gebilligt. Betroffene Ärzte werden daher davon ausgehen müssen, daß sie nur dann bis zum Fachgruppendurchschnitt wachsen können, wenn sie den Leistungsbedarf aus dem Bemessungszeitraum überschreiten. Ist dies nicht der Fall, lohnt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung in aller Regel nicht.

31.10.2006
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