Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Vergütung von Leistungen im organisierten ärztlichen Notfalldienst an strenge formale Vorgaben geknüpft

Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 07.06.2006 (L 11 KA 26/05) hervor.

In dem Rechtsstreit hatte die KV Nordrhein die Leistungen einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis, die im Rahmen des organisierten ärztlichen Notfalldienstes erbracht worden waren, als Leistungen im Notfall vergütet. Nach § 4 Abs. 9 des seinerzeit geltenden Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) waren die am organisierten ärztlichen Notfalldienst teilnehmenden Ärzte bei der Abrechnung der Leistungen im organisierten Notfalldienst verpflichtet, eine Erklärung mit folgendem Inhalt abzugeben: „Ich versichere hiermit, die am ... /an folgenden Tagen ... auf Muster 19 der Vordruckvereinbarung abgerechneten Leistungen selbst oder durch meinen Vertreter als Leistungen im organisierten Notfalldienst zwischen der Ärztekammer Nordrhein und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein erbracht haben.“ Zwar hatte die klagende Gemeinschaftspraxis im Rahmen ihrer Honorarabrechnung für das Quartal I/02 diese Erklärung unterschrieben, allerdings versäumt, die Felder für die Tage, an denen der organisierte Notfalldienst wahrgenommen worden war, auszufüllen. Dies führte dazu, daß die KV Nordrhein die Scheinart „Ärztlicher Notfalldienst“ in „Notfall“ änderte und die Leistungen damit nicht als Leistungen im ärztlichen Notfalldienst vergütet hat. Hiergegen setzte sich die Gemeinschaftspraxis zur Wehr und räumte in diesem Zusammenhang zwar ein, daß die Tage der Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst versehentlich nicht eingetragen worden seien. Der KV Nordrhein seien doch aber die Tage der Teilnahme im ärztlichen Notfalldienst bekannt gewesen, so daß die vorgenommene Berichtigung nicht nachvollziehbar sei.

Beim Sozialgericht Düsseldorf konnte die Gemeinschaftspraxis noch mit ihrer Auffassung durchdringen, nicht mehr jedoch beim LSG Nordrhein-Westfalen, welches die ursprünglich anders lautende Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf abänderte und die Klage gegen die vorgenommene sachlich-rechnerische Berichtigung zurückwies. Das LSG Nordrhein-Westfalen bewertete den Sachverhalt rein formal-juristisch. Hiernach setzt § 4 Abs. 9 des seinerzeit geltenden nordrheinischen HVM für eine ordnungsgemäße Abrechnung von Leistungen im Rahmen der Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst die Abgabe der insoweit vorgesehenen Erklärung voraus. Hierzu gehöre insbesondere auch eine Erklärung über die Frage der Teilnahme am organisierten Notfalldienst. Die Angabe dieser Tage sei deshalb notwendig, um die Schlüssigkeit der Abrechnung überprüfen zu können. Die Auffassung der Gemeinschaftspraxis, die Tage der Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst ergäben sich doch aus den beigefügten Behandlungsscheinen des Musters 19, wies das LSG Nordrhein-Westfalen zurück. Denn die beklagte KV Nordrhein sei nicht verpflichtet, hinsichtlich der Daten des Notfalldienstes eine eigenständige Überprüfung vorzunehmen. Schließlich wäre dies bei Quartalsabrechnungen von ca. 15.000 Vertragsärzten faktisch gar nicht leistbar. Sorgfältige Erstellung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Abrechnung obliege allein dem Vertragsarzt. Im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Angaben erfolge dann die Abrechnung und Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen. Unvollständige oder unschlüssige Honorarabrechnungen führten im Ergebnis dazu, daß die betroffenen Leistungen nicht vergütet würden. Eine nachträgliche Ergänzung der Honorarabrechnung schloß das LSG Nordrhein-Westfalen vorliegend auf der Grundlage von § 4 Abs. 7 des seinerzeit geltenden nordrheinischen HVM aus.

Die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen macht deutlich, daß alle Vertragsärzte bei der Erstellung ihrer quartalsweisen Honorarabrechnung peinlich genau auf die Formalien achten müssen. Nur so können sie ausschließen, daß es wegen unschlüssiger oder unvollständiger Angaben zur Nichtvergütung von erbrachten Leistungen kommt.

31.08.2006
Grafikelement
RA Sven Rothfuß
RA Sven Rothfuß Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht