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LSG Schleswig-Holstein: Kürzung der Nr. 439 EBM aF bei mangelhafter Dokumentation

Das Landessozialgericht (LSG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 11.07.2006 (Az. L 4 KA 39/05) zur Abrechenbarkeit der Nr. 439 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes 1996 (EBM aF) Stellung genommen und hierzu eine erhöhte Dokumentationspflicht angenommen.

Die Abrechnung der Anästhesieleistung Nr. 439 EBM aF setzt nach der Präambel zu Kapitel D (Anästhesien/Narkosen) EBM aF unter anderem voraus, daß die notwendigen sachlichen und personellen Bedingungen (z.B. EKG-Monitoring, Ausrüstung zur Reanimation und Schockbehandlung, Lagerungs- und Ruhemöglichkeiten für die Überwachungszeiten) erfüllt sind und eine fachspezifische Dokumentation erfolgt.

In mehreren von KVen durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigungen war insoweit streitig, ob die einzelnen allgemeinen Leistungsschritte auch jeweils explizit dokumentiert werden müssen. Die zuständige KV hatte die Abrechnung dieser Ziffer unter Hinweis auf die nicht dokumentierte Leistungserbringung gekürzt.

Das LSG Schleswig-Holstein geht insoweit davon aus, daß die geforderte „fachspezifische Dokumentation“ über die allgemeine Befunddokumentation, wie sie sich aus § 57 Bundesmantelvertrag-Ärzte ergibt, hinausgeht, da es ansonsten der besonderen Hervorhebung in der Präambel zu Kapitel D nicht bedurft hätte. Erforderlich sei daher eine umfassende Darlegung der eingesetzten Medikamente, der Durchführung der Leistung, der Leistungsdauer und der erhobenen Befunde. Auch das vorgeschriebene EKG-Monitoring und die Ergebnisse der Pulsoxymetrie müßten festgehalten werden. Schließlich müsse auch die Dauer der Überwachungszeit nachvollziehbar sein. Soweit diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, schließe dies eine Abrechnung der Nr. 439 EBM aF aus.

Dieser Auffassung des LSG Schleswig-Holstein kann mit denselben Argumenten allerdings auch der Wortlauf der Nr. 450 EBM aF entgegengehalten werden, welche ebenfalls unter die Präambel zu Kapitel D fällt. Zu dieser Abrechnungsziffer gehört auch „die dokumentierte Überwachung mit kontinuierlichem EKG-Monitoring und kontinuierlicher Pulsoxymetrie“. Die Argumentation des LSG aufgreifend, spricht die explizit erwähnte Dokumentation in der Nr. 450 EBM aF somit dafür, daß dies für die Nr. 439 EBM aF gerade nicht erforderlich sein kann. Denn ansonsten hätte es einer besonderen Hervorhebung der Dokumentation in der Nr. 450 EBM aF nicht bedurft.

Festzuhalten bleibt aber, daß zumindest nach der Rechtsauffassung des LSG Schleswig-Holstein eine ausführliche Dokumentation der einzelnen Leistungsteile erforderlich ist.

22.08.2006
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RA Christian Hess
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