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Homöopathische Arzneimittel von der Verordnung als Sprechstundenbedarf nicht gänzlich ausgeschlossen

Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.06.2006 [Aktenzeichen S 2 (17) KA 329/04] hervor.

Die Klägerin, eine praktische Ärztin, setzte sich gegen einen vom Beschwerdeausschuß der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein festgesetzten Regreß wegen der unzulässigen Verordnung von Arzneimitteln als Sprechstundenbedarf zur Wehr. Die Ärztin hat im Quartal III/01 verschiedene homöopathische Arzneimittel als Sprechstundenbedarf verordnet. Der Beschwerdeausschuß der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein vertrat die Auffassung, daß die von der Klägerin verordneten homöopathischen Mittel weder als Mittel zur Diagnostik bzw. Akuttherapie nach IV. Ziffer 5 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung (gültig ab dem 01.07.2001) noch als Arzneimittel für Notfälle und zur Sofortanwendung nach IV. Ziffer 7 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung über Sprechstundenbedarf hätten verordnet werden dürfen. Die Sprechstundenbedarfsvereinbarung sei insoweit abschließend. Dieser Auffassung ist nunmehr das Sozialgericht Düsseldorf (teilweise) entgegengetreten. Zwar betonte das Sozialgericht Düsseldorf nochmals, daß nur diejenigen Mittel als Sprechstundenbedarf verordnungsfähig sind, die ausdrücklich in IV. der Sprechstundenbedarfsvereinbarung aufgeführt sind. Dies ergibt sich aus III. Ziffer 1 Satz 3 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung und ist bereits mehrfach vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (u. a. Urteil vom 30.07.2003, L 11 KA 116/01) als rechtmäßig anerkannt worden. Allerdings enthält IV. Ziffer 7 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung eine Öffnungsklausel, die gerade den Schluß zuläßt, daß der dort aufgeführte Katalog von Arzneimittel für Notfälle und zur Sofortanwendung nicht abschließend ist. Denn das Tatbestandsmerkmal „insbesondere“ in IV. Ziffer 7 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung macht deutlich, daß der Katalog der Arzneimittel für Notfälle und zur Sofortanwendung nur exemplarisch zu verstehen ist, so daß auch dort nicht genannte Mittel als Sprechstundenbedarf verordnet werden können zur Behandlung von Notfällen und zur Sofortanwendung. Damit sich ein Vertragsarzt auf diese Öffnungsklausel berufen kann, ist es notwendig, daß er das von ihm über Sprechstundenbedarf verordnete Präparat tatsächlich zur Sofortanwendung bzw. im Notfall eingesetzt hat. Das Sozialgericht Düsseldorf definiert in diesem Zusammenhang „Sofortanwendung“ wie folgt:

„Sofortanwendung bedeutet, daß es für den behandelnden Arzt angesichts des Krankheitsbildes des Patienten aus zeitlichen Gründen medizinisch nicht vertretbar ist, diesem eine Einzelverordnung auszustellen, mit welcher der Patient die Apotheke aufsucht und anschließend mit dem Arzneimittel in die ärztliche Praxis zurückkehrt, damit ihm das Arzneimittel verabreicht wird. In solchen Situationen – namentlich in den „Notfällen“ im Sinne der Ziffer IV.7 der SSB-Vereinbarung – muß der Arzt eine geringe Menge geeigneter Arzneimittel vorhalten und über SSB beziehen können, um ohne zeitliche Verzögerung sofort mit therapeutischen Maßnahmen beginnen zu können.“

Damit demnach ein Präparat zur Sofortanwendung über Sprechstundenbedarf verordnet werden darf, muß dieses Präparat überhaupt geeignet sein, um im Sinne einer Sofortanwendung verabreicht werden zu dürfen. Ist dies ersichtlich nicht der Fall, kann dieses Präparat nicht – auch nicht über die Öffnungsklausel in IV. Ziffer 7 der Sprechstundenbedarfsvereinbarung – verordnet werden.

Jedem Vertragsarzt ist daher dringend zu empfehlen, sein Verordnungsverhalten beim Sprechstundenbedarf kritisch zu hinterfragen und insbesondere für die Verordnung von Präparaten, die explizit in der Sprechstundenbedarfsvereinbarung nicht benannt sind, deren Indikation als „Mittel zur Sofortanwendung bzw. für den Notfall“ restriktiv auszulegen, um der Haftungsfalle zu entgehen.

25.07.2006
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