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Praxisgemeinschaft darf intern nicht als Gemeinschaftspraxis geführt werden

Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 22.05.2006 (B 6 KA 76/04 R) hervor.

Gegenstand der Entscheidung waren sachlich-rechnerische Berichtigungen der (früheren) Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Südwürttemberg über die Quartale I/96 bis II/97. Die KV Südwürttemberg kürzte die Honorarabrechnungen eines Hausarztes (Kläger) bei der Gebühren-Nr. 1 EBM a.F. (alte Fassung) um insgesamt 597.705 Punkte und die Hausarztpauschale um 30 % (13.209,34 €). Der Kläger hatte zusammen mit einem hausärztlichen Kollegen bis zum 31.12.1995 eine Gemeinschaftspraxis betrieben. Ab dem 01.01.1996 wurde die Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umgewandelt. Die Umwandlung der Praxisgemeinschaft führte in den Quartalen I/96 bis IV/96 zu einem höheren Honorar für beide Ärzte, im Vergleich zum durchschnittlichen Honorar der früheren Gemeinschaftspraxis erhöhte sich das Honorar um 42 bis 89 % bei einem gleichzeitigen Anstieg der Fallzahl um 51 bis 70 %. Dabei stellte die KV Südwürttemberg einen Anteil von 58 % an gemeinsamen Patienten fest, die sowohl in der Einzelpraxis des Klägers als auch in der Einzelpraxis seines Kollegen, die in die Praxisgemeinschaft eingebunden waren, behandelt worden waren. Die KV Südwürttemberg begründete ihre sachlich-rechnerischen Berichtigungen damit, daß der Kläger zusammen mit seinem Kollegen die frühere Gemeinschaftspraxis faktisch auch nach ihrer Umwandlung in eine Praxisgemeinschaft als Gemeinschaftspraxis fortgeführt habe. Wegen der Umwandlung in eine Praxisgemeinschaft seien aber zahlreiche Chipkarten in beiden Praxen eingelesen worden, so daß die Ordinationsgebühr und die Hausarztpauschale in diesen „Doppelbehandlungsfällen“ von beiden Ärzten jeweils einmal pro Quartal abgerechnet werden konnten. Wäre die Gemeinschaftspraxis indes fortgeführt worden, hätte die Gemeinschaftspraxis die Ordinationsgebühr und die Hausarztpauschale jeweils nur einmal pro Quartal in Ansatz gebracht werden können. Die Ärzte dürften in ihrem Honorar durch die rein formale, aber faktisch nicht durchgeführte Umwandlung der Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft aber nicht besser gestellt werden, als die frühere Gemeinschaftspraxis im Falle ihrer Fortführung stünde.

Der Kläger blieb nunmehr auch in der Revisionsinstanz beim BSG erfolglos. Die Rechtmäßigkeit der durchgeführten sachlich-rechnerischen Berichtigungen wurde damit in allen Instanzen bestätigt. Auch das BSG hielt dem Kläger vor, er habe sich durch pflichtwidriges Verhalten bei der Ausgestaltung der beruflichen Zusammenarbeit mit seinem hausärztlichen Kollegen vertragsärztliches Honorar verschafft, das er nicht hätte vereinnahmen können, wenn er die Kooperation ordnungsgemäß geführt hätte. Der nur wegen dieses pflichtwidrigen Verhaltens erzielte Honoraranteil sei deshalb von dem Kläger zurückzuzahlen. Das BSG weist in seiner Urteilsbegründung darauf hin, daß sich die Kooperationsform der Gemeinschaftspraxis grundlegend von der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft unterscheidet. Die Praxisgemeinschaft ist hiernach reine Organisationsgemeinschaft bei getrennter Praxisführung mit verschiedenem Patientenstamm und separater Patientenkartei. Die Gemeinschaftspraxis hingegen hat über die Nutzung einer gemeinsamen Infrastruktur hinaus die gemeinschaftliche Behandlung von Patienten, eine gemeinschaftliche Karteiführung sowie eine gemeinsame Abrechnung ärztlicher Leistungen zum Gegenstand. Das BSG führt in diesem Zusammenhang aus:

„Behandeln die Partner einer aus einer Gemeinschaftspraxis hervorgegangenen Praxisgemeinschaft die Patienten zu einem hohen Anteil gemeinschaftlich, nachdem sie es unterlassen haben, auf die Änderung der Rechtsform ihrer Zusammenarbeit unmißverständlich hinzuweisen, bedienen sie sich der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft mißbräuchlich.“

Das BSG meint,

„daß jedenfalls dann, wenn zwei in der Rechtsform einer Praxisgemeinschaft kooperierende Vertragsärzte desselben Fachgebietes mehr als 50 % der Patienten in einem Quartal gemeinsam behandeln, tatsächlich die für eine Gemeinschaftspraxis kennzeichnende gemeinsame und gemeinschaftliche Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch Behandlung eines gemeinsamen Patientenstammes stattfindet. Bei einer derart hohen Patientenidentität muß das Patientenaufkommen koordiniert werden, was wiederum die für eine Gemeinschaftspraxis typische einheitliche Praxisorganisation erfordert. Ein Gestaltungsmißbrauch liegt bei einer so hohen Quote von Doppelbehandlungen insbesondere dann vor, wenn unter der Rechtsform einer Praxisgemeinschaft eine vormals von diesen Vertragsärzten betriebene Gemeinschaftspraxis unter vergleichbaren Praxisbedingungen faktisch fortgeführt wird. Die beteiligten Vertragsärzte machen sich in einer solchen Situation den Umstand zu Nutze, daß die Patienten auf Grund von Ankündigungen der Ärzte in der Vergangenheit und ihrer Erfahrung einer gemeinsamen Behandlung durch beide Ärzte typischerweise nicht wahrnehmen, daß sich etwas an den rechtlichen Rahmenbedingungen der Behandlung geändert hat, und deshalb keinen Anlaß zu der Annahme haben, die Inanspruchnahme beider Ärzte bedeute eine normativ prinzipiell unerwünschte Form der Behandlung.“

Das BSG betont, daß eine pflichtwidrige Verhaltensweise des Klägers auch darin zu sehen sei, daß er es versäumt habe, seine Patienten auf § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB V hinzuweisen, wonach ein Wechsel des Vertragsarztes nur aus wichtigem Grund während eines laufenden Quartals vorgenommen werden soll. Diese Aufklärung sah das BSG als Verpflichtung des Klägers an, weil er den Statuswechsel von der Gemeinschaftspraxis hin zur Praxisgemeinschaft initiiert hatte.

Das Urteil des BSG zeigt einmal mehr, daß Gemeinschaftspraxis auf der einen Seite und Praxisgemeinschaft auf der anderen Seite unterschiedliche Kooperationsformen sind. Ihren strukturellen Unterschieden ist auch in der tatsächlichen Umsetzung Rechnung zu tragen, zumal dann, wenn eine Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft umgewandelt wird. Nach der mit Wirkung zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Richtlinie zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungsprüfungen der KVen und Krankenkassen müssen Ärzte mit einer Prüfung rechnen, wenn eine Patientenidentität ihrer in einer Praxisgemeinschaft verbundenen gebiets-/versorgungsbereichsgleichen Praxen von 20 % bzw. bei gebiets-/versorgungsbereichsübergreifenden Praxen von 30 % vorliegt. Neben Honorarkürzungen sind im übrigen weitergehende rechtliche Konsequenzen – disziplinar-, zulassungs- oder strafrechlich -, je nach der Qualität und/oder Quantität des „Gestaltungsmißbrauchs“, nicht auszuschließen.

18.07.2006
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RA Sven Rothfuß
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