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KV Nordrhein unterliegt auch in 2. Instanz

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Beschluß vom 22.05.2006 (Az.: L 10 B 3/06 KA ER) eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.02.2006 (Az.: S 14 KA 17/06 ER) bestätigt und die Beschwerde der KV Nordrhein zurückgewiesen.

Gegenstand der Entscheidung war die neu in den nordrheinischen Honorarverteilungsvertrag (HVV) zum 01.01.2006 aufgenommene Regelung in § 11 Abs. 2. Die KV Nordrhein hatte auf der Grundlage dieser Bestimmung die Abschlagszahlungen eines Arztes reduziert, weil der Prüfungsausschuß der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der Arzneiverordnungsweise für das Jahr 2002 einen Regreß von mehr 1.500,00 € verhängt hatte. Bereits die 14. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hielt diese Regelung im HVV der KV Nordrhein für rechtswidrig und verpflichtete die KV Nordrhein daher, die Reduzierungen der Abschlagszahlungen zurückzunehmen und bereits einbehaltene Beträge auszubezahlen. Dieser Rechtsauffassung ist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gefolgt. Es führt hierzu aus:

„Hieraus ist herzuleiten, daß die Antragsgegnerin aus eigenem Recht keinerlei Maßnahmen ergreifen darf, die dem solchermaßen skizzierten Wesen der aufschiebenden Wirkung widersprechen. Der Widerspruch bewirkt, daß der Bescheid des Prüfungsausschusses vorläufig keine Rechtswirkungen zu Lasten des Widerspruchsführers entfaltet und weder vollziehbar ist, noch vollstreckt werden kann. Das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung soll für die Dauer des Widerspruchsverfahrens einen Eingriff in die Rechtsposition des Widerspruchsführers verhindern (...). Der KV ist dann jegliches „Gebrauchmachen“, das mit der aufschiebenden Wirkung kollidieren könnte, untersagt. Hiergegen verstößt die Antragsgegnerin, wenn sie die Abschlagszahlungen trotz des gegen den Regreßbescheid gerichteten Widerspruchs mittels eines „aufrechnungsähnlichen“ Vorgangs um 10 v.H. reduziert.“

Wie auch schon die Vorinstanz bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Vorgehens der KV Nordrhein. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

13.06.2006
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RA Sven Rothfuß
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