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KV Nordrhein unterliegt in Eilverfahren

In beiden Fällen hatte die KV Nordrhein aufgrund einer zum 01.01.2006 in den nordrheinischen Honorarverteilungsvertrag (HVV) aufgenommenen Neuregelung die Abschlagszahlungen der betroffenen Ärzte – teilweise erheblich – reduziert. Die KV Nordrhein berief sich dabei auf § 11 Abs. 2 HVV. Der Prüfungsausschuß der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein hatte in beiden Fällen aufgrund von Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Arzneiverordnungsweise im Jahr 2002 Regresse von jeweils mehr als € 1.500,00 ausgesprochen. Beide Ärzte gingen gegen diese Entscheidungen in Widerspruch. Gleichwohl hat die KV Nordrhein unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 2 HVV die monatlich gewährten Abschlagszahlungen reduziert. Hiergegen setzten sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Wehr.

Zu Recht, wie die 14. Kammer des Sozialgerichtes Düsseldorf in den beiden zitierten Beschlüssen nunmehr entschieden hat. Das Sozialgericht Düsseldorf führt zur Begründung folgendes aus:

„Aufgrund der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 HVV haben die Vertragspartner zunächst eine Rechtsgrundlage für die Zahlung von monatlichen Abschlagszahlungen als Vorauszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar geschaffen. (...) Wird das Recht auf Abschlagszahlungen durch die Vertragspartner des HVV begründet, so obliegt es grundsätzlich auch ihrer Gestaltungsfreiheit, dieses Recht zu modifizieren. Das gilt jedoch nur insoweit, als sie mit etwaigen Modifizierungen nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Im konkreten Fall (...) bedeutet die Anwendung des § 11 Abs. 2 Sätze 3 und 4 HVV, daß die Antragsgegnerin sich in Widerspruch zu einer – höherrangigen – gesetzlichen Regelung setzt. Denn § 106 Abs. 5 Satz 4 SGB V bestimmt, daß die Anrufung des Beschwerdeausschusses aufschiebende Wirkung hat. Demgemäß hat der (...) gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses (...) eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung. Das hat zur Folge, daß die mit diesem Bescheid festgesetzten Regresse für die Dauer des Widerspruchsverfahrens nicht realisiert werden können. Wenn die Antragsgegnerin jedoch gem. der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 HVV die festgesetzten Regresse zum Anlaß nimmt, die Abschlagszahlungen (...) zu kürzen, setzt sie sich über diese Rechtsfolgen hinweg. (...)
Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der erfolgten Reduzierung ist das Vorliegen eines Anordnungsgrundes nach Ansicht des Gerichts vorliegend ausreichend dargelegt.“

Das Sozialgericht Düsseldorf gab vorliegend den Anträgen zugunsten der betroffenen Vertragsärzte statt und stellte die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 3 und 4 HVV fest. Es bleibt abzuwarten, wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen über die von der KV Nordrhein eingelegten Beschwerden entscheiden wird.

27.03.2006
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