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MRT bleibt im GKV-Bereich Radiologen vorbehalten

Wer über eine Zusatzweiterbildung „MRT-fachgebunden“ verfügt, darf MRT-Leistungen nur privat anbieten. Eine Abrechnung zulasten der GKV ist dagegen nicht möglich. Dies entschied das BVerfG am 2.5.2018 (Az.: 1 BvR 3042/14).

Der klagende Kardiologe mit der Zusatzweiterbildung „MRT-fachgebunden“ hatte geltend gemacht, dass die Weiterbildung ins Leere laufe, sofern eine Abrechnung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nicht möglich sei. Er sah das Gleichheitsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt.

Die Durchführung und Abrechnung von MRT-Leistungen in der GKV richtet sich nach der „Vereinbarung von Qualifikationsvoraussetzungen gemäß § 135 Abs. 2 SGB V zur Durchführung von Untersuchungen in der Kernspintomographie“. Darin ist festgelegt, dass diese Radiologen und Nuklearmedizinern vorbehalten sind. Aufgrund dieser Regelung wurde die vom Kläger beantragte Abrechnungsgenehmigung durch die KV Berlin abgelehnt. Es wurde in der Begründung darauf verwiesen, dass der Kläger nicht über die erforderliche Facharztausbildung verfüge.

Bereits 2014 hatte das BSG die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass nur so eine Trennung von wirtschaftlichen und medizinischen Interessen möglich sei. Insbesondere solle eine „Leistungsausweitung durch Selbstzuweisung verhindert“ werden. Dieser Argumentation schloss sich das BVerfG nun an.

Der Beschwerdeführer sei nicht in seinem Grundrecht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Gesetzgeber habe sich in dem ihm eröffneten Gestaltungsspielraum bewegt. Die Gruppe der Radiologen sei nicht zwingend mit der Gruppe der Kardiologen mit Zusatzweiterbildung „MRT-fachgebunden“ vergleichbar. Die Inhalte der Facharztausbildungen zum Radiologen und Kardiologen wichen in maßgeblichen Gesichtspunkten voneinander ab. Zudem diene die Facharztwahl der Ordnung im Vertragsarztrecht, während die Zusatzweiterbildungen nicht eine weitere, normativ geprägte Arztgruppe darstelle, die mit einer Facharztausbildung gleichwertig sei. Ob der Beschwerdeführer im Einzelfall sogar, wie behauptet besser qualifiziert sei, spiele dabei keine Rolle.
Die Frage, ob überhaupt eine Vergleichsgruppe vorliege, könne jedoch offen bleiben. Auch unterstellt eine entsprechende Vergleichbarkeit liege vor, sei die Ungleichbehandlung jedenfalls gerechtfertigt.

Entscheidend sei dabei auf den Rechtfertigungsgrund „Sicherung der Wirtschaftlichkeit“ abzustellen. Zum einen diene der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Qualitätssicherung in der GKV und zum anderen könne dadurch auch der sparsame Umgang mit Ressourcen sichergestellt werden (BVerfG Beschluss v. 16.7.2004, Az.: 1 BvR 1127/01). Die Sicherung der Qualität könne dabei insbesondere durch „die Etablierung des Mehraugenprinzips bei Trennung von Organ- und Methodenfächern“ gewährleistet werden. Bei einer Erweiterung des Überweisungsvorbehalts werde das Mehraugenprinzip untergraben, wodurch es gerade zu einer Gefährdung der Qualität käme. Verzichte man auf die Qualifikation als Facharzt, könne nicht vermieden werden, dass wirtschaftliche Fehlanreize entstünden und die Unabhängigkeit von Diagnose und Therapie könne in der Folge gefährdet sein. Somit sei der Leistungsausschluss auch verhältnismäßig.

Die Beschwerde wurde aufgrund dessen als unbegründet abgewiesen.
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RA Sven Rothfuß
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