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Arzneimittelregress bei Tod des verordnenden Vertragsarztes

Der Arzneimittelregress gegen einen Vertragsarzt geht nach dessen Tod auf seine Erben über. Dies entschied der 3. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 08.11.2017 (Az.: L 3 KA 80/14).

Geklagt hatte eine Krankenversicherung, deren Patientin von dem verstorbenen Vertragsarzt über mehrere Quartale das zur Behandlung von Diabetes Typ 2 eingesetzte Medikament Competact verordnet bekommen hatte. Als Begründung führte sie an, dass das Medikament nach Anl III Nr. 49 Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) nicht verordnungsfähig sei. Die beklagte Prüfungsstelle lehnte die Festsetzung eines Arzneimittelregresses mit der Begründung ab, dass die Beteiligtenfähigkeit des Vertragsarztes aufgrund seines Todes nach § 10 S. 1 Nr. 1 SGB X entfallen sei. Da es sich bei dem Regressanspruch als öffentlich-rechtlicher Schadensersatzausgleich um einen höchstpersönlichen Anspruch handele, ginge die Rechtsnachfolge nicht auf die Ehefrau des verstorbenen Vertragsarztes als Alleinerbin über.

Während das SG Hannover (Az.: S 24 KA 314/13) die Klage als unbegründet abwies, hielt das LSG die Klage der Versicherung im Berufungsverfahren für zulässig und begründet.

Es führt dazu an, der Durchführung eines Prüfverfahrens auf Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Verordnung von Leistungen nach § 106 II 4 SGB V iVm § 33 der in Niedersachsen geltenden Vereinbarung zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung ab dem Jahr 2010 (Prüfvereinbarung - PrüfV) stehe nicht entgegen, dass der Vertragsarzt als notwendigerweise am Verwaltungsverfahren zu Beteiligender aufgrund seines Ablebens weggefallen sei. Es sei allgemein anerkannt, dass das Verwaltungsverfahren unter Heranziehung des Rechtsnachfolgers fortzusetzen sei, sofern eine Rechtsposition nach den Regeln des materiellen Rechts vererbt worden sei.

Gemäß § 1922 I BGB gehe die Ausgleichspflicht des Vertragsarztes auf seine Erben im Rahmen der Universalsukzession über, da nach § 1967 BGB zu dem Vermögen als Ganzes u.a. die Schulden des Erblassers gehören. Hierzu zählen auch öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. Dabei sei es ausreichend, wenn die Pflicht erst nach dem Erbfall entstehe, die wesentliche Entstehungsgrundlage - hier die Verordnung des Arzneimittels Competact durch den verstorbenen Vertragsarzt - aber schon vor dem Erbfall gegeben sei. Eine Verpflichtung gehe aber nicht über, sofern es sich um eine höchstpersönliche Verpflichtung handele. In diesen Fällen erlösche die Verpflichtung mit dem Tod des Erblassers.

Im streitigen Fall handele es sich nach Ansicht des Senats aber gerade nicht um eine solche höchstpersönliche Verpflichtung. Bei dem Arzneimittelregress handele es sich nach st. Rspr. des BSG um einen besonderen Typus eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruchs. Die darin liegende Pflicht zum Geldersatz könne nicht nur durch den verordnenden Arzt, sondern auch durch seine Erben ausgeglichen werden. Somit handele es sich um eine vertretbare Handlung. Auf die Höchstpersönlichkeit könne nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es sich bei der Ursache für das Entstehen um eine vertragsärztliche Pflichtenposition handele. Es komme nicht auf den Grund, sondern auf die Natur des jeweiligen Anspruchs an.

Der Durchführung des Verwaltungsverfahrens zur Prüfung eines Arzneimittelregresses stünden auch keine weiteren Umstände entgegen. Die könne nur der Fall sein, wenn der Erbin die Wahrnehmung der ihrem verstorbenen Ehemann als Vertragsarzt zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Mitwirkungs- und Verteidigungsrechte nicht möglich wäre. So könnte sich der Vertragsarzt mit dem Nachweis entlasten, dass es sich um einen medizinisch begründeten Einzelfall handele, in dem die Anwendung des Medikaments zulässig sei. Dies sei auch der Erbin möglich, da sie tatsächlich und rechtlich über die Möglichkeit verfüge, die Patientenunterlagen einzusehen und sich daraus ggf. ergebende Entlastungsmomente der Prüfungsstelle mitzuteilen. Es sei unstreitig, dass die Pflicht zur Aufbewahrung der Patientenunterlagen nach dem Tod des Vertragsarztes auf den Erben überginge. Der Einsichtnahme stünden auch keine datenschutzrechtlichen Vorschriften entgegen.
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RAin Veronika Poulheim
RAin Veronika Poulheim Zoom

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