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Ausstellung einer Arneimittelverordnung - keine generelle Verpflichtung zur Nachfrage bezüglich stationärem Krankenhausaufenthalt des Versicherten

Mit Beschluss vom 28.09.2016 (Az.: B 6 KA 27/16 B) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass keine generelle Verpflichtung eines Vertragsarztes bestehe, sich vor Ausstellung einer Arzneimittelverordnung zu vergewissern, dass der Versicherte, für den die Verordnung ausgestellt wird, sich zu diesem Zeitpunkt nicht in einer stationären Krankenhausbehandlung befindet. Im Falle der unwissentlichen Ausstellung einer Arzneimittelverordnung schulde der Vertragsarzt der Krankenkasse keinen Schadensersatz.

Die bei der Klägerin, einer gesetzlichen Krankenkasse, versicherte B. befand sich in der Zeit vom 20.03.2002 bis zum 09.04.2002 in stationärer Behandlung. Am 02.04.2002 verordnete der zu 1. beigeladene Vertragsarzt der Versicherten zwei Arzneimittel, deren Verordnungen noch am Ausstellungstag eingelöst wurden. Der Behandlungsschein wies nach den Feststellungen des LSG für den 02.04.2002 einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt aus. Der Prüfungsausschuss lehnte den Antrag der Klägerin auf Feststellung eines sonstigen Schadens in Höhe der ihr entstandenen Verordnungskosten ab. Der beklagte Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 28.11.2002 zurück.

Das Sozialgericht Mainz hat die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 30.07.2014 (Az.: S 16 KA 9/13) mit der Begründung abgewiesen, ein Verschulden des Vertragsarztes sei nicht erkennbar. Die Krankenhauseinweisung sei durch einen anderen Arzt erfolgt und auch sonst hätten keine konkreten Anhaltspunkte für einen konkreten Krankenhausaufenthalt vorgelegen. Gegen eine grundsätzliche Pflicht zu einer entsprechenden Nachfrage spreche die durch § 15 Abs. 2 des Bundesmantelvertrages der Ärzte (BMV-Ä) zugelassene Verordnung ohne aktuelle persönliche Untersuchung.
Auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bestätigte in seinem Urteil vom 03.03.2016 (Az.: L 5 KA 41/14), dass es an der Feststellung des Verschuldens des Vertragsarztes fehle. Der Vertragsarzt habe keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass sich die Versicherte im Zeitpunkt der Ausstellung der Arzneimittelverordnungen in stationärer Krankenhausbehandlung befunden habe und dass die Medikamente zur Einnahme während dieser Zeit nicht bestimmt gewesen seien. Ohne konkrete Anhaltspunkte sei der Vertragsarzt nicht zu einer entsprechenden Nachfrage verpflichtet gewesen. Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Nachfragepflicht ohne bestimmten Anlass gebe es zudem nicht.

Auch das Bundessozialgericht schloss sich den Auffassungen des Sozialgerichts Mainz und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz an. Aus § 15 Abs. 2 Satz 1 BMV-Ä ergebe sich, dass ein Vertragsarzt nur in Ausnahmefällen darauf verzichten dürfe, sich selbst einen Eindruck von der medizinischen Verordnungsnotwendigkeit zu verschaffen. Allerdings bestehe keine generelle Verpflichtung eines Vertragsarztes, sich vor Ausstellung einer Arzneimittelverordnung zu vergewissern, dass der Versicherte, für den die Verordnung ausgestellt wird, sich zu diesem Zeitpunkt nicht in einer stationären Krankenhausbehandlung befindet. Eine Rechtsgrundlage hierfür sei nicht erkennbar. Ebenso könne das für die Feststellung eines „sonstigen Schadens“ erforderliche schuldhafte Handeln einem Vertragsarzt nur dann vorgehalten werden, wenn dieser einer ihn betreffenden Verpflichtung zuwider gehandelt hätte. Ein Vertragsarzt müsse jedoch bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte vor Ausstellung einer Arzneimittelverordnung abklären, ob ein stationärer Krankenhausaufenthalt des Patienten entgegensteht.

12.12.2016
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RA Sven Rothfuß
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