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Keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung ohne Qualifikationsnachweis

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Beschluss vom 11.02.2015 (B 6 KA 41/14 B) entschieden, dass eine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung ohne entsprechenden Qualifikationsnachweis nicht begehrt werden kann. Bei dem Anhang zu Abschnitt E der Labor-Richtlinie handele es sich nicht um eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135 Abs. 1 SGB V, sondern vielmehr um eine Vereinbarung der Partner des Bundesmantelvertrages nach § 135 Abs. 2 SGB V handele. Ferner könne Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht entnommen werden, dass ein Arzt, der – möglicherweise auch nur aufgrund der Übergangsregelung nach der Nr.10 des Anhangs zu Abschnitt E der Labor-Richtlinie – bereits über die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung verfügt, ohne einen Qualifikationsnachweis Anspruch auf die Erweiterung der Genehmigung bezogen auf ähnliche, mit der gleichen Methode durchgeführte Laboratoriumsuntersuchungen habe.

Der Entscheidung des Bundessozialgerichts lag im wesentlichen der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger – ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Facharzt für Urologie mit der Zusatzbezeichnung Andrologie und medikamentöse Tumortherapie – die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung spezieller Laboratoriumsuntersuchungen nach Kapitel 32.3 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) begehrte. Seit Beginn seiner Zulassung verfügte der Kläger über die Genehmigung zur Erbringung von Leistungen der Spermatologie, der Tumormarker PSA und freies PSA sowie der Harnsteinanalyse. Seinen Antrag, ihm zudem die Genehmigung für die Erbringung und Abrechnung von Leistungen nach den Nummern 32353, 32354, 32358 und 32360 EBM-Ä – quantitative Bestimmung von Follitropin, Lutropin, Testosteron und sexualhormonbindendes Globulin mittels Immunossay – zu erteilen, lehnte die beklagte Kassenärztliche Vereinigung ab.

Das BSG bestätigt die Entscheidung der Berufungsinstanz (LSG Nordrhein-Westfalen, L 11 KA 60/12) dahingehend, dass die vom Kläger begehrte Genehmigung davon abhänge, dass der Kläger selbst über eine verglichen mit den in Nr.2 des Anhangs zu Abschnitt E der Labor-Richtlinie genannten Arztgruppen „gleichwertigen Qualifikation“ verfüge. Soweit es bereits an dieser Voraussetzung fehle, komme es auf den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium nicht mehr an.

Eine Befreiung von Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium sehe Nr.2 des Anhangs zu Abschnitt E der Labor-Richtlinie jedenfalls ausschließlich für die dort näher bezeichneten Arztgruppen vor. Nach der Richtlinie komme daher eine umfassende Befreiung lediglich für Ärzte mit der Berechtigung zum Führen der Arztbezeichnung „Arzt für Laboratoriumsmedizin“. Daneben bestehe für die übrigen genannten Gruppen („Arzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie“ und „Arzt für Transfusionsmedizin“) die Möglichkeit der Befreiung nur für einen Teil der Laboratoriumsuntersuchungen. Da der Kläger nicht über die genannte Facharztbezeichnung verfüge, komme eine Befreiung weder umfassend noch teilweise in Frage.

Das BSG stellt ferner fest, dass sich dem Wortlaut der Labor-Richtline nicht entnehmen lasse, dass sich ein Anspruch auf Erweiterung der Genehmigung für bestimmte sehr ähnliche Untersuchungsleistungen allein schon aus dem Umstand einer bereits zu einem früheren Zeitpunkt erteilten Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung bestimmter Laboratoriumsuntersuchungen ergebe.
Auch sehe sogar der Anhang zu Abschnitt E Labor-Richtlinie für Ärzte, die bereits über eine Genehmigung zur Abrechnung „ähnlicher Untersuchungen“ verfügen, schon keine Befreiung vom Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium vor.

Ferner hat das BSG in seiner Entscheidung festgestellt, dass sich bei dem Anhang zu Abschnitt E Labor-Richtlinie, um eine Vereinbarung der Partner des Bundesmantelvertrages nach § 135 Abs.2 SGB V handele und nicht etwa um eine Richtline des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 135 Abs. 1 SGB V. Daher komme es in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, dass – so der klägerseitige Vortrag – die Abrechnungstatbestände, für die eine Abrechnungsgenehmigung begehrt werden, nicht dem „Methodenvorbehalt des § 135 Abs. 1 SGB V“ unterfallen.

Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung ohne den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einem Kolloquium lasse sich auch nicht unter den Aspekt der grundrechtlich gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) herleiten. Ein solcher Anspruch liege bereits daher fern, weil es um die Erbringung von Leistungen gehe, die nicht den Kern des Fachgebietes des Klägers als Facharzt für Urologie betreffen. Es ginge ferner nicht um einen Ausschluss von der Möglichkeit bestimmte Leistungen zu erbringen, sondern vielmehr darum, dass lediglich ein Nachweis der für die Erbringung erforderlichen Qualifikation in einem Kolloquium gefordert werde.

Weiterhin verweist das BSG auf seine ständige Rechtsprechung, die besagt, dass im Vertragsarztrecht Qualifikationsanforderungen anknüpfend an die Weiterbildung in einem bestimmten Fachgebiet formuliert werden dürfen. Es liege insoweit „auf der Hand“, dass als sachgerechtes Kriterium bezogen auf die Qualifikation zur Erbringung von Laboratoriumsuntersuchungen an die Fachgebietsbezeichnung „Arzt für Laboratoriumsmedizin“ und, für eine begrenztes Spektrum von Laboratoriumsuntersuchungen, an die Arztbezeichnung „Arzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie“ sowie „Arzt für Transfusionsmedizin“ angeknüpft werden könne.

14.09.2015
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RA Jörg Paßmann
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