Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Betrug und Urkundenfälschung können zum Verlust der ärztlichen Approbation führen

Dem Arzt war es gelungen, mit fingierten Schreiben die Überweisung eines Gesamtbetrages von 640.000,00 DM von Konten der Kassenärztlichen Vereinigung nach Luxemburg zu veranlassen, wobei ihm die hierfür notwendigen Tatsachen aus seiner früheren Vorstandstätigkeit bei der Kassenärztlichen Vereinigung bekannt waren. Dieser Sachverhalt hat zu einer strafrechtlichen Verurteilung des Arztes geführt.

Nunmehr ging es in dem vorliegenden von dem Verwaltungsgericht zu entscheidenden Verfahren darum, ob der Widerruf der ärztlichen Approbation aufgrund dieses Sachverhaltes rechtmäßig war.

Dies hat das Gericht bejaht und zur Begründung ausgeführt, daß die von dem Arzt realisierten Straftaten – hier konkret des Betruges und der Urkundenfälschung – zwar nicht unmittelbar das Arzt-Patienten-Verhältnis berührt hätten, aber insgesamt zum Verlust des Ansehens der Ärzteschaft in der Öffentlichkeit beitrügen. Insbesondere habe es sich um Taten gegenüber seinen Kollegen gehandelt und somit um einen schweren Vertrauensbruch, welcher die ärztlichen Berufspflichten und die berufsrechtlich geschuldete Kollegialität innerhalb der Ärzteschaft verletzt habe.

Aufgrund der Außenwirkung gegenüber der Öffentlichkeit erscheine daher der Arzt auf absehbare Zeit für den ärztlichen Beruf als untragbar.

Durch dieses Urteil wird verdeutlicht, daß der Bereich des Fehlverhaltens, welcher relevant für einen Approbationsentzug werden kann, nicht nur das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis betrifft, sondern auch darüber hinaus reicht, wenn sich ein Arzt durch die Verfehlungen als untragbar für den ärztlichen Berufsstand erwiesen hat. Dies bleibt einer Entscheidung im Einzelfall vorbehalten.

24.01.2006


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht