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Bundesverfassungsgericht bestätigt Ausnahmecharakter des Sofortvollzuges für eine Anordnung des Ruhens einer Approbation

Im Rahmen derartiger Betrugsvorwürfe stellt sich für die Approbationsbehörden regelmäßig die Frage nach einer Anordnung des Ruhens der Approbation des Beschuldigten, die regelmäßig auch ausgesprochen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem derartigen Verfahren jetzt jedoch festgestellt, daß der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation nur als ultima ratio in Frage kommt und in dem konkreten Verfahren den Sofortvollzug ausgesetzt (Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 29.12.2004, Aktenzeichen 1 BVR 2820/04; 1 BVR 2851/04).

In dem dortigen Verfahren wurde dem Beschwerdeführer der Vorwurf des Abrechnungsbetruges gemacht. Die Strafverfolgungsbehörden gingen davon aus, daß eine Summe von mehr als 200.000,00 € durch die fehlerhafte Abrechnung von Zahnersatz pflichtwidrig der Kassenärztlichen Vereinigung und den Patienten vorenthalten worden war. Daraufhin sah sich die Bezirksregierung als zuständige Approbationsbehörde dazu gehalten, das Ruhen der Approbation des Beschwerdeführers anzuordnen und dessen Approbationsurkunde einzuziehen.

Damit der Widerspruch des Beschwerdeführers keine aufschiebende Wirkung entfalten konnte, ordnete die Bezirksregierung ferner die sofortige Vollziehung ihrer Anordnung an mit der Folge, daß der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt seinen zahnärztlichen Beruf nicht mehr ausüben durfte. Neben dem Widerspruch in der Hauptsache ist der Beschwerdeführer zudem gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgegangen, um während der Übergangszeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiter zahnärztlich tätig sein zu können. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht lehnten ein entsprechendes Begehren jedoch ab, da sie aufgrund der in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gemachten Vorwürfe erhebliche charakterliche Mängel bei dem Beschwerdeführer für gegeben ansahen, seine persönlichen Gewinninteressen weiter zu verfolgen und sich demnach auch zukünftig als unzuverlässig zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes zu zeigen.

Eine solche Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in dem Beschwerdeverfahren nicht geteilt. Allgemein ist von Seiten des Gerichtes dabei ausgeführt worden, daß die sofortige Vollziehung einer Anordnung des Ruhens einer Approbation nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist.

Eine Prognose, die sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht angestellt hatten und die sich lediglich auf ein Fehlverhalten des Beschwerdeführers in der Vergangenheit stütze, reichte dem Bundesverfassungsgericht nicht für eine derart weit reichende Maßnahme.

Da nämlich die Folgen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung für den Beschwerdeführer, der dann selbst nicht weiter zahnärztlich tätig werden darf, erheblich sind, haben es die Verfassungsrichter für sachgerecht angesehen, während der Übergangszeit bis zu einer derartigen Hauptsacheentscheidung dem Beschwerdeführer die Möglichkeiten der weiteren Ausübung des zahnärztlichen Berufes zu erlauben.

Dieser Beschluß des Bundesverfassungsgerichts macht nochmals den Ausnahmecharakter von Anordnungen des Sofortvollzuges gerade im Bereich der Approbationsentziehung deutlich, wobei für eine Rechtmäßigkeit entsprechender Anordnungen sehr strenge Maßstäbe anzulegen sind. Diese kommen nur dann in Betracht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für einen weiteren Mißbrauch der Approbation in der Zukunft bestehen oder doch zumindest sehr wahrscheinlich sind, so daß ein Zuwarten auf die Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren schlichtweg ausgeschlossen ist.

11.04.2005


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