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Zur Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen

Das Bundesverfassungsgericht stellte im Rahmen des Nichtannahmebeschlusses vom 08.01.2015 (Az.: 2 BvR 2419/13) fest, dass die Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen eines als Gutachter tätigen Arztes wegen des Verdachts auf Betrug sowie das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse auf hinreichend konkreten Anhaltspunkten beruht sowie noch verhältnismäßig ist, wenn im Rahmen eines Zivilverfahrens Unstimmigkeiten und Fehler des Gutachters festgestellt wurden, die den Anfangsverdacht eines Handelns wider besseren Wissen begründen können.

Der Beschwerdeführer erstellte Gutachten für private Krankenkassen, die die medizinische Notwendigkeit von zahnärztlichen Behandlungen beurteilten. In einem Gutachten vom 28.7.08 verneinte er die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung, die Teil des Behandlungsplans des Dr. M war. Die betreffende Patientin beschritt den Rechtsweg. Während des Zivilverfahrens bewertete der gerichtlich bestellte Gutachter die Behandlung als medizinisch erforderlich. Im Jahr 2012 erstellte der Beschwerdeführer erneut ein Gutachten für einen Patienten des Dr. M und wieder verneinte er die medizinische Notwendigkeit der Behandlung. Ein daraufhin beauftragter (Gegen-)Gutachter beschied hingegen eine medizinische Notwendigkeit und bezeichnete die Ausführungen des Beschwerdeführers als „erschreckend“ und „falsch“. Anschließend erstattete Dr. M Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Betrugs und des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Der Anzeige legte Dr. M das Gutachten des Beschwerdeführers vom 28.7.08, seinen dazugehörigen Behandlungsplan, das gerichtliche Gutachten sowie das Urteil aus dem oben genannten Verfahren und das zuletzt in Auftrag gegebene Gegengutachten den weiteren Patienten betreffend bei. Ohne weitere Ermittlungen beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde erst- und zweitinstanzlich abgelehnt. Daraufhin legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und machte die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) geltend.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die vom Beschwerdeführer angegriffenen Beschlüsse stellten keine Verletzung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG dar. Diesbezüglich führte das Gericht zunächst grundsätzlich aus:

„Notwendiger, aber grundsätzlich auch in Anbetracht der Eingriffsintensität einer Wohnungsdurchsuchung hinreichender Anlass für eine Durchsuchung ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Das Gewicht des Eingriffs verlangt jedoch auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen […]. Der gerichtliche Durchsuchungsbeschluss dient dazu, die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten […]. Die Durchsuchung muss vor allem in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen […]. Ferner muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen […]“

Vorangegangenes zu Grunde gelegt, haben hinsichtlich des Gutachtens vom 28.7.08 konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Straftat vorgelegen. Gleiches ergebe sich aus den Unterlagen des Zivilprozesses, in dem Unstimmigkeiten und Fehler des Beschwerdeführers festgestellt wurden, die nicht mehr durch wissenschaftliche Meinungsunterschiede zu erklären waren. Vielmehr begründeten die vorgelegten Indizien einen Anfangsverdacht für ein Handeln wider besseres Wissen, sodass der Durchsuchungsbeschluss noch als verhältnismäßig anzusehen sei.

21.09.2015
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RA Jens-Peter Jahn
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