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3. Strafsenat des BGH legt dem Großen Senat die Frage vor, ob der Vertragsarzt Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen ist

Mit Beschluss vom 05.05.2011 (Az.: 3 StR 458/10) hat der 3. Strafsenat des BGH dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein Vertragsarzt im Rahmen der Behandlung von GKV-Patienten Amtsträger gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen ist, so dass er Täter eines Amtsdelikts nach den §§ 331 ff. StGB oder jedenfalls wegen Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr strafbar sein könnte.

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Unternehmen hat mit einer gesetzlichen Krankenversicherung Verträge über die Abgabe von Reizstromtherapiegeräten an Patienten zur häuslichen Eigenanwendung geschlossen. Das Unternehmen hat den Vertragsärzten die Geräte für ihre Praxen zur Verfügung gestellt und die Kosten für die Geräte teilweise erlassen bzw. das zu zahlende Entgelt davon abhängig gemacht, ob der Arzt Verordnungen über den Bezug des Reizstromtherapiegerätes ausgestellt hat. Dem Unternehmen sind von September 2004 bis November 2008 mehr als 70.000 Verordnungen zugegangen, die gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung auch abgerechnet wurden.

Die Staatsanwaltschaft Verden hat gegen den Geschäftsführer des Unternehmens ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechung bzw. der Bestechung im geschäftlichen Verkehr geführt und nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens in einem selbstständigen Verfallsverfahren beantragt, gegen das Unternehmen Wertersatz in Höhe von 350.250,00 € für verfallen zu erklären. Den Antrag hat das Landgericht Stade mit Urteil vom 04.08.2010 (Az.: 12 KLs 170 Js 18207/09 (19/09)) als unzulässig verworfen. Das Gericht hält weder die Voraussetzungen einer Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 2 StGB noch die Voraussetzungen der Vorteilsgewährung nach § 333 StGB oder Bestechung nach § 334 StGB für einschlägig. Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision.

Damit ein niedergelassener Vertragsarzt wegen Bestechlichkeit oder Bestechung strafbar sein könnte, müsste er Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2b StGB sein. Nach § 299 StGB wäre er strafbar, wenn er Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen wäre.

Die Frage, ob niedergelassene Vertragsärzte als Amtsträger oder Beauftragte der Krankenkassen tätig sind, wurde höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Die Entscheidung des Großen Senats wird mit Spannung erwartet. Sie wird von großer Bedeutung für den Bereich des sog. Pharmamarketings sein, ebenso jedoch für den Bereich der Kooperationen zwischen niedergelassenen Vertragsärzten und Krankenhäusern. Unter dem Stichwort der sog. verdeckten Zuweisungspauschale wird eine Strafbarkeit nach § 299 StGB und den §§ 331 ff. StGB bereits seit geraumer Zeit diskutiert.

Der niedergelassene Vertragsarzt wäre Beauftragter im Sinne des § 299 StGB, wenn er ohne Geschäftsinhaber oder Angestellter zu sein aufgrund seiner Stellung berechtigt und verpflichtet wäre, für die gesetzlichen Krankenkassen zu handeln und auf die betrieblichen Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Für die Stellung des Vertragsarztes als Beauftragter spricht das Sachleistungsprinzip, welches grundsätzlich nur dadurch verwirklicht werden kann, dass der Vertragsarzt die Verordnung eines Arzneimittels auf Kassenrezept vornimmt oder auch die Einweisung in ein Krankenhaus veranlasst. Dem Vertragsarzt kommt somit eine Art Schlüsselfunktion zu. Das OLG Braunschweig hat den niedergelassenen Vertragsarzt mit Beschluss vom 23.02.2010 (Az.: Ws 17/10) als „Schlüsselfigur der Arzneimittelversorgung“ bezeichnet und bejahte die Stellung eines Beauftragten im Sinne des § 299 StGB.

11.05.2011
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