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MVZ-Gründung durch Zahnärzte

Nach wie vor wird kontrovers diskutiert, ob ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nur unter Zahnärzten, d.h. bspw. zwischen einem Zahnarzt und einem Kieferorthopäden, als fachübergreifende Einrichtung im Sinne des § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V angesehen werden kann. Teilweise wird davon ausgegangen, daß das Kriterium „fachübergreifend“ bei Zahnärzten und Kieferorthopäden nicht erfüllt sei, da beide sowohl berufs- als auch vertragsarztrechtlich berechtigt sind, sämtliche zahnärztlichen Leistungen zu erbringen.

Nach diesseitiger Auffassung ist hingegen eine fachübergreifende Einrichtung und damit ein MVZ zwischen einem Zahnarzt und einem Fachzahnarzt möglich.

Zwar gibt es bei Zahnärzten - im Gegensatz zum ärztlichen Bereich - keine Facharztbezeichnung im eigentlichen Sinn mit der verschiedene Gebiete der Zahnheilkunde strikt voneinander abgegrenzt werden. Anders als der Facharzt ist der Fachzahnarzt daher nicht auf ein bestimmtes Gebiet der Zahnheilkunde beschränkt. Im Grunde aber läßt sich hier aber die Parallele zu den Schwerpunktbezeichnungen im ärztlichen Bereich ziehen. Ebenso wie der eine Schwerpunktbezeichnung führende Arzt, ist der eine Gebietsbezeichnung führende Zahnarzt nicht auf das Gebiet bspw. der Kieferorthopädie beschränkt. Gem. § 95 Abs. 1 S. 3 SGB V ist eine Einrichtung aber bereits dann fachübergreifend, wenn in ihr Ärzte mit verschiedenen Schwerpunktbezeichnungen tätig sind. Im Ergebnis also muß eine Einrichtung auch dann als fachübergreifend gelten, wenn in ihr Zahnärzte mit verschiedenen Fachzahnarztbezeichnungen, d.h. neben „normalen“ Zahnärzten noch Kieferorthopäden, Oralchirurgen sowie Parodontologen und Fachzahnärzte für öffentliches Gesundheitswesen (KZV-WL und neue Bundesländer) bzw. Fachzahnärzte für Kinderstomatologie (neue Bundesländer) tätig sind.

Diese Auffassung wird nach diesseitigem Informationsstand auch vom Zulassungsausschuß der KZV Nordrhein geteilt. D.h. derzeit wird bspw. der Antrag eines Zahnarztes und eines Kieferorthopäden auf Genehmigung eines MVZ voraussichtlich jedenfalls nicht mit dem Argument abgelehnt, eine fachübergreifende Tätigkeit sei nicht gegeben.

Mit derselben Begründung hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den klagenden Zahnärzten Recht gegeben (SG Stuttgart, Beschluß vom 26.04.2007, S 10 KA 2895/07 ER).

Das Landessozialgericht (LSG ) Baden-Württemberg hat diese Entscheidung jedoch aufgehoben (Beschluß vom 22.06.2007, L 5 KA 2542/07 ER-B). Es sah sich nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten der Klage bei den zur Entscheidung stehenden komplexen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung abschließend einzuschätzen. Bei danach offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens sah das LSG kein überwiegendes Vollzungsinteresse, so daß es den vom Sozialgericht angeordneten Sofortvollzug wieder aufhob.

Der Antrag wurde also aus Gründen abgelehnt die in der Besonderheit des Eilverfahrens ihre Grundlage haben. In der Sache blieb die Frage daher offen. Das LSG hat in seiner Begründung des Beschlusses aber konstatiert, daß „... einiges für die vom SG ausführlich vorgenommene Interpretation der gesetzlichen Regelung mit entsprechender Auslegung der Gebietsbezeichnungen nach der Weiterbildungsordnung der Zahnärzte als Schwerpunktbezeichnungen im Sinne der gesetzlichen Regelung in § 95 Abs. 1 S. 3 SGB V ...“ spricht. Es wird sich zeigen, ob die KZV Nordrhein bzw. der Zulassungsausschuß die beiden Entscheidungen zum Anlaß nimmt, ihre Praxis zu überdenken. Im Sinne der durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz gewollten Liberalisierung der vertragszahnärzlichen Versorgung wäre dies jedenfalls nicht.

11.04.2008
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