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Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung nach § 17 Abs. 3 KHEntgG beim Kooperationsarzt

Das AG Nürnberg entschied, dass eine Wahlleistungsvereinbarung i.S.v. § 17 Abs. 3 KHEntgG mit einem als Wahlarzt eingetragenen „Kooperationsarzt“ nicht möglich ist, wenn dieser weder als angestellter noch verbeamteter Arzt des Krankenhauses tätig ist. Eine dahingehende Wahlleistungsvereinbarung ist nach § 134 BGB nichtig, da der Kreis der in Betracht kommenden Wahlärzte abschließend in § 17 Abs. 3 KHEntgG festgelegt ist. Auch die zwischen dem behandelnden Arzt und Patienten geschlossene Honorarvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG nichtig. Der behandelnde Arzt kann sich hierbei zur Geltendmachung seiner Honoraransprüche nicht hilfsweise auf Bereicherungsrecht berufen. Insoweit ist das Leistungsverhältnis zwischen Kooperationsarzt und der Klinik vorrangig, so dass die Leistung des Arztes nicht ohne Rechtsgrund erfolgte.

Mit diesem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az. 240 C 8203/16) greift das Amtsgericht insbesondere die mit Urteil vom 16.10.2014 (Az. III ZR 85/14) des Bundesgerichtshofes aufgestellten Anforderungen an Wahlleistungsvereinbarungen nach § 17 Abs. 3 KHEntgG auf.

In diesem Urteil legte der BGH dar, dass es sich bei § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG aufgrund des festgelegten abschließenden Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte um ein Verbotsgesetz handelt. Eine hiervon abweichende Wahlleistungsvereinbarung – hier mit einem Honorararzt - ist nach § 134 BGB nichtig. Von dieser zwingenden preisrechtlichen Norm kann auch nicht im Wege einer unmittelbar zwischen dem behandelnden (nicht liquidationsberechtigten) Honorararzt und dem Patienten zustande gekommenen individuellen Vergütungsabrede abgewichen werden; eine solche ist nach § 134 BGB ebenfalls nichtig.

Bereits zuvor griff auch das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. 13 S 123/15) diese Rechtsprechung des BGH auf. Im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Verfahren ging es bei diesem Verfahren um die unvollständige wörtliche Wiedergabe des § 17 Abs. 3 KHEntgG in einer Wahlleistungsvereinbarung. Auch dies – so das LG - führt zu einer unzulässigen Erweiterung des Kreises der liquidationsberechtigten Wahlärzte. Mangels Einschränkung auf angestellte oder verbeamtete Ärzte des Krankenhauses ist die Wahlleistungsvereinbarung insgesamt unwirksam. Als weitere Folge ist auch der Arztvertrag insgesamt unwirksam, § 139 BGB.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg bestätigt somit die durch den BGH entwickelten Grundsätze in Bezug auf den abschließend festgelegten Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte bei Wahlleistungsvereinbarungen gemäß § 17 KHEntgG. In Einklang hierzu steht das Urteil des LG Stuttgart, das diese Grundsätze auch im Rahmen der unvollständigen Wiedergabe des § 17 Abs. 3 KHEntgG in Wahlleistungsvereinbarungen anwendet.

02.06.2017
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RA Maurice Berbuir
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