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Darf ein Arzt die Vorauszahlung des gesamten Honorars vor Durchführung der Operation verlangen?

Über diese Frage entschied das Oberverwaltungsgericht NRW in seinem Beschluss vom 25.11.2015 (Az.: 6t E 441/13.T). Nach Ansicht des Gerichts ist es berufsordnungswidrig, wenn ein Arzt von einem Patienten die Vorauszahlung des gesamten Honorars vor Durchführung der Operation auf der Grundlage einer der GOÄ nicht ansatzweise genügenden Berechnung verlangt. Der Arzt verletzte mit dem Vorauszahlungsverlangen seine Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung und zur angemessenen Honorarforderung. Jedoch ließ das Oberverwaltungsgericht NRW die entscheidende Frage, ob es Ärzten generell untersagt ist, einen Vorschuss auf ihr Honorar zu fordern, unbeantwortet.

Im zugrundeliegenden Fall führte ein Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie bei einer Patientin eine operative Brustvergrößerung und Bruststraffung durch. Sieben Wochen vor der Operation ließ der Arzt seiner Patientin einen Kostenvoranschlag zukommen. In diesem machte er die Durchführung der vereinbarten Operation davon abhängig, dass die Patientin zuvor die gesamten hierfür anfallenden Kosten von 7.260 € zahlte. Dabei legte der Arzt die Honorare mit 6.000 € für die Operation, 800 € für die Implantate, 180 € für den BH und 280 € für die Übernachtung pauschal fest, ohne die einzelnen Punkte zu erläutern. Die Patientin beschwerte sich nach der Operation bei der zuständigen Ärztekammer. Diese bat den Arzt um Stellungnahme, woraufhin dieser der Patientin zehn Monate nach der Operation eine Rechnung übersandte. Daraufhin erteilte die Ärztekammer dem Arzt unter anderem aufgrund des Vorauszahlungsverlangens eine Rüge und erlegte ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 € auf. In Folge des hierauf gerichteten Antrags des Arztes auf gerichtliche Überprüfung reduzierte die Vorinstanz das Ordnungsgeld auf 500 € und wies den Antrag im Übrigen zurück. Auch die dagegen gerichtete Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg.

Das Oberverwaltungsgericht führte hierzu aus, nach § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW i.V.m. §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO) haben Ärzte ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen bei ihrer Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Dabei müsse die Honorarforderung angemessen sein. Für die Bemessung sei die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) die Grundlage, soweit nicht andere gesetzliche Vergütungsregelungen gelten. Zu beachten sei hierbei, dass nicht gleich jede Abweichung von den Abrechnungsvorschriften der GOÄ einen Verstoß gegen die dem Arzt obliegenden Berufspflichten darstelle. Erst wenn der Arzt eine vorsätzlich fehlerhafte oder eine offensichtlich außerhalb jeder vertretbaren rechtlichen Meinung befindende Abrechnungspraxis vornehme, verstoße er gegen seine Berufspflichten, so das Oberverwaltungsgericht.

Daher sei weiterhin fraglich, ob ein Vorschussverlangen eines Arztes in jedem Fall einen berufsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Berufspflichten begründe. Da die Vorschrift des § 12 GOÄ zu der Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die GOÄ ein Vorschussverlangen zulasse, keine Aussage treffe, werden insoweit verschiedene Auffassungen hierzu vertreten. Während nach einer Ansicht jedes Verlangen eines Vorschusses unzulässig sei, sei wiederum nach einer anderen Ansicht ein Arzt jederzeit berechtigt von seinen Privatpatienten für alle Behandlungsmaßnahmen einen Vorschuss zu verlangen. Nach einer vermittelnden Auffassung komme es bei dieser Frage auf das Vorliegen besonderer Voraussetzungen, beispielsweise das Bestehen berechtigter Zweifel an der Leistungsfähig– oder –willigkeit des Patienten, an.

Obwohl das Oberverwaltungsgericht die entscheidende Frage der generellen Unzulässigkeit eines Vorschussverlangens offen ließ, stellte es fest, dass ein Verbot eines Vorschussverlangens auf den berufsethischen Grundsatz des Inhalts, dass medizinisch notwendige Hilfe nicht von einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden dürfe, zu stützen sein dürfte. Dieser Grundsatz sei im Falle einer Verlangensleistung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 GOÄ naturgemäß nicht tragfähig. Nach dieser Vorschrift dürfen Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, nur berechnet werden, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden seien. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts dürften demzufolge Vorschussverlangen in diesem Bereich eher für zulässig zu halten sein.

Im konkreten Fall stellte das Gericht klar, dass die Vorgehensweise des Arztes, die Vorauszahlung der gesamten Kosten auf der Grundlage einer der GOÄ nicht ansatzweise genügenden Berechnung zu verlangen, eine Verletzung der Berufspflichten aus § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 Satz 1 BO zur angemessenen Honorarforderung und zur gewissenhaften Berufsausübung sei. Der Arzt habe neben einer pauschal berechneten Anzahlung sogar die Zahlung der gesamten entstehenden Kosten im Voraus verlangt. Dabei habe er seinem Vorauszahlungsverlangen eine Kostenberechnung zugrunde gelegt, die die Anforderungen der GOÄ nahezu vollständig verfehlen. Dies stelle eine nicht mehr vertretbare Abrechnungspraxis und somit einen Verstoß gegen die Berufspflichten des Arztes dar. In dem Kostenvoranschlag seien weder – wie von § 12 GOÄ gefordert – die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung noch der jeweilige Betrag und der Steigerungssatz benannt worden. Dementsprechend seien auch nicht die teils erheblichen Steigerungen der Gebührensätze angegeben und schon gar nicht erläutert.

Um für den zahlungspflichtigen Patienten eine größere Transparenz der ärztlichen Rechnungen zu erreichen, solle dem Zahlungspflichtigen mit der Rechnung eine Grundlage für eine Überprüfung der in Rechnung gestellten Leistungen gegeben werden. Da von diesem weder medizinische noch gebührenrechtliche Kenntnisse erwartet werden können, zählen hierzu vor allem die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen, deren Zuordnung zu einer bestimmten Gebührennummer sowie der jeweilige Betrag und der Steigerungssatz. Sofern dies für die nachträglich erstellte Rechnung gelte, habe es angesichts des Zwecks der Prüffähigkeit – erst recht – für das Verlangen der vollständigen Kostenforderung im Vorhinein zu gelten. Indem die Behandlung noch nicht durchgeführt, sondern erst geplant sei, sei es für den Patienten noch schwerer als ohnehin, die Berechnung nachzuvollziehen.

13.05.2016
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RA Sven Rothfuß
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