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OVG Niedersachsen: Anspruch auf Beihilfe zur Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung setzt vorherige Genehmigung der Beihilfestelle voraus

Mit Beschluss vom 09.02.2012 (5 LA 264/10) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen die Klage einer Beamtin, der die Gewährung von Beihilfe für eine bei ihr durchgeführte chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung auf Grund der fehlenden vorherigen Einholung der Genehmigung der Beihilfestelle versagt worden war, zurück gewiesen.
Dabei betonte das Gericht, dass der Sachverhalt sich trotz deren Verfassungswidrigkeit nach den früheren Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) beurteile, da diese für einen Übergangszeitraum anwendbar seien. Anwendbar seien dementsprechend auch die Hinweise zu den früheren Beihilfevorschriften des Bundes, soweit sie den Inhalt der Beihilfevorschriften nicht einschränkten oder veränderten. Der im Fall der Klägerin maßgebliche Hinweis zu § 6 Abs. 2 BhV, wonach vor Aufnahme der chirurgischen Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung eine Genehmigung durch die Beihilfestelle einzuholen sei, erfülle diese Voraussetzungen, da er den Inhalt des § 6 Abs. 2 BhV, der bestimme, dass das Bundesministerium des Inneren die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode begrenzen oder ausschließen könne, nicht ändere. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass die zuvor geltenden Hinweise zu § 6 Abs. 2 BhV ein Genehmigungserfordernis nicht vorgesehen hätten. Der Leistungsumfang des Beihilfeprogramms werde durch das Genehmigungserfordernis nämlich insoweit nicht zu Lasten der Beihilfeberechtigten verschlechtert, als dieses nicht zu einem Leistungsausschluss oder eine Leistungseinschränkung führe, sondern lediglich ein Verfahren zur Erstattung der Aufwendungen für eine chirurgische Hornhautkorrektur vorgebe. Lägen die Voraussetzungen des Ausnahmefalls der chirurgischen Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung nämlich vor, so seien die Aufwendungen bei Zugrundelegung der geänderten Hinweise nach wie vor beihilfefähig, wenn das Verfahren der Einholung einer vorherigen Genehmigung eingehalten worden sei.

16.04.2012
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