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Der Arzt ist vertraglich gegenüber privatversicherten Patienten zur Auskunftserteilung bzgl. derjenigen Informationen verpflichtet, welche die Krankenversicherung für die Kostenerstattung benötigt

Der Arzt ist zur Auskunftserteilung gegenüber privatversicherten Patienten verpflichtet, wenn diese Informationen für die Kostenerstattung durch ihre Versicherer benötigen. Hinsichtlich des Honoraranspruchs des Arztes können sich die Patienten auf ihr Zurückbehaltungsrecht berufen. Zur sofortigen Begleichung der Rechnung sind sie nicht verpflichtet.

Dies entschied das Landgericht Düsseldorf (Az.:3 O 431/02) durch Urteil vom 29.07.2010. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein niedergelassener Zahnarzt klagte gegen seinen Patienten auf Zahlung seines Honoraranspruchs zzgl. entstandener Zinsen. Dieser nahm in der Zeit vom 21.12.2001 bis zum 04.03.2002 zahnärztliche Behandlungen in Anspruch. Die Streithelferin des Beklagten, die private Krankenversicherung, machte Zweifel bzgl. einzelner Rechnungspostionen geltend. Dabei handelte es sich um die Gebührenziffern 800, 801, 802, 804 und 808, welche - ihrer Auffassung nach - an zwei unterschiedlichen Behandlungstagen unterschiedlich abgerechnet worden seien. Auf Rat der Streithelferin erkundigte sich der Beklagte hinsichtlich der Gebührenpositionen bei dem Kläger, welcher jedoch die Auskunft verweigerte.

Das Gericht gelang zu der Auffassung, dass dem Kläger sein Honoraranspruch prinzipiell gegenüber dem Beklagten zustehe. Die von dem Beklagten gerügten Abrechnungen seien zulässig gewesen. Die Gebührenziffern seien in zulässiger Weise nebeneinander abgerechnet worden. Es sei unerheblich gewesen, in welchen Zeitabständen die Leistungen erbracht worden seien. Die von dem Kläger geforderten Rechnungsbeträge des Klägers entsprächen den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte.

Darüber hinaus habe der Kläger auch Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen gegenüber dem Beklagten. Der Beklagte beglich die Rechnungsforderungen des Klägers nicht, obwohl diese seit der Rechnungsstellung fällig gewesen waren. Mit Eintritt der Mahnung durch den Kläger trat Verzug iSd. § 286 Absatz 1 BGB ein.

Gegenüber diesen Ansprüchen habe sich der Beklagte wirksam auf sein Zurückbehaltungsrecht iSd. § 273 BGB berufen können. Dies folge aus einem zwischen dem Beklagten und dem Kläger geführten Telefonat, in welchem der Beklagte dem Kläger gegenüber mitteilte, dass er seiner Zahlungspflicht solange nicht nachkommen werde, bis der Kläger ihm Auskunft über die notwendigen Informationen bzgl. der Kostenerstattung durch seine Versicherung erteilt habe. Dadurch habe der Beklagte die Leistung an den Kläger in zulässiger Weise verweigert.

Dies entspreche auch dem Grundsatz von Treu und Glauben. Es sei unbillig den Beklagten zu verpflichten die Rechnung des Klägers sofort zu begleichen, obwohl er diese Kosten wegen mangelnder Auskunftserteilung des Klägers von seiner Versicherung nicht erstattet verlangen kann.

Der Beklagte habe demnach einen fälligen Anspruch aus § 242 BGB iVm. dem Behandlungsvertag auf Erläuterung der Gebührenrechnung.
Aus dem Behandlungsvertrag folge die Pflicht des Arztes dem Patienten die Informationen mitzuteilen, welche seine Versicherung zur Feststellung des Versicherungsfalles oder der Leistungspflicht des Versicherers benötige. Diese Auskunftserteilung stelle eine selbständige Nebenpflicht des Arztes dar, welche aus § 242 BGB hergeleitet werden könne. Die Auskunftserteilung ist dem Arzt auch zumutbar. Dieser habe die zahnärztliche Leistungen erbracht und diese nach der Gebührenordnung für Zahnärzte in Rechnung gestellt.
Der Anspruch auf Auskunftserteilung bestehe auch unabhängig davon, ob der Beklagte an den Kläger konkrete Fragen stellte. Hierauf komme es nicht an.

20.06.2011
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