Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Beschränkung der Leistungen für künstliche Befruchtung auf Ehepaare nach der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 15.03.2011 (Az.: 2 K 2516/10), dass die Beschränkung der Leistungen für künstliche Befruchtung auf Ehepaare mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes NRW. Er leidet unter Unfruchtbarkeit. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin plante er im Oktober 2009 die Durchführung einer künstlichen Befruchtung. Die Bezirksregierung lehnte eine Beihilfefähigkeit mit der Begründung ab, dass die künstliche Befruchtung lediglich für verheiratete Paare beihilfefähig sei. Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW lägen nicht vor. Gegen den Widerspruchsbescheid wandte sich der Kläger mit Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Das Gericht hält die Klage für unbegründet. Gem. § 8 Abs. 4 BVO NRW sind Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung beihilfefähig, wenn nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahme eine Schwangerschaft herbeigeführt wird; die Personen, die diese Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen, miteinander verheiratet sind; ausschließlich Ei- und Samenzellen des Beihilfeberechtigten und seines Ehegatten verwendet werden und sich der beihilfeberechtigte Ehegatte von einem Arzt zum Vorhaben hat beraten lassen. Überdies sind gewisse Altersgrenzen zu beachten, es gilt das Kostenteilungsprinzip.

Eine unterschiedliche Behandlung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Verhältnis zu Ehepaaren ist nach Auffassung des Gerichts sachlich gerechtfertigt. Die Ehe sei eine auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft, in der man gesetzlich angehalten sei, füreinander Verantwortung zu tragen. In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft könne diese Verantwortung nur freiwillig wahrgenommen werden. Der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass die eheliche Partnerschaft besonders geeignet sei, die mit den medizinischen Maßnahmen verbundenen physischen und psychischen Belastungen und Risiken gemeinsam zu bewältigen. Ebenso habe er davon ausgehen dürfen, dass die Ehe wegen ihres besonderen Rahmens den Belangen des Kindeswohls mehr Rechnung trage als eine nichteheliche Partnerschaft.

Das Gericht weist zusätzlich darauf hin, dass die Klage auch dann überwiegend unbegründet wäre, wenn das Erfordernis einer ehelichen Gemeinschaft nicht bestünde. Beihilfefähig sind nämlich lediglich Aufwendungen, die unmittelbar im Körper des Beihilfeberechtigten vorgenommen worden sind, sog. Körperprinzip. Dem Mann zuzuordnen seien hier lediglich die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewinnung, Untersuchung und Aufbereitung des männlichen Samens.

29.04.2011
Grafikelement
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht