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Wissenschaftlich nicht anerkannte Homöopathiebehandlung nicht beihilfefähig

Aus § 5 Abs. 2 Buchstabe a) der Beihilfeverordnung in Verbindung mit Nr. 4.1 der hierzu ergangenen Richtlinie ergibt sich, dass Mittel, deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt ist, regelmäßig nicht beihilfefähig sind. Die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine Heilbehandlung oder ein Mittel setzt entsprechend voraus, dass die Wirksamkeit der Heilbehandlung oder des Mittels aus therapeutischer Sicht von der medizinischen Wissenschaft allgemein anerkannt und durch Erfahrung erprobt ist.

Hierauf stellte das VG Saarlouis jüngst bei seiner Entscheidung zur Beihilfefähigkeit bestimmter homöopathischer Mittel ab (Urteil v. 09.09.2010 – Az.: 3 K 573/09). Für die homöopathischen Mittel NeyDil 66, NeySol 66 und Horvi-Enzym C 300 hatte ein wissenschaftliches Gutachten ergeben, dass die genannten Mittel als Therapeutika wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt sind. Das Gericht hatte weiter ausgeführt, zur wissenschaftlichen Anerkennung müsse einer Behandlungsmethode von dritter Seite – also von einem anderen als dem Urheber – attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Hierzu müssten Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig seien. Die wissenschaftliche Anerkennung der in Frage stehenden Mittel sah das Gericht als nicht gegeben an.

In einem zweiten Schritt war sodann zu berücksichtigen, dass in Fällen, in denen wissenschaftlich allgemein anerkannte Methoden zur Behandlung einer Erkrankung oder zur Linderung von Leidensfolgen nicht zur Verfügung stehen, auch Aufwendungen für sog. „Außenseitermethoden“ notwendig und angemessen und damit beihilfefähig sein können. Dies gilt – so bestätigte das Gericht – jedoch nur, wenn die Aussicht besteht, dass eine solche Behandlungsmethode nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich anerkannt wird. Dies traf auf die in Frage stehenden homöopathischen Mittel jedoch nicht zu.

Die Beihilfefähigkeit bezüglich dieser Mittel wurde daher durch das Gericht verneint.

24.11.2010
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