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Rücktritt vom Versicherungsvertrag bei unwahren Angaben zu Gesundheitsfragen

Wird ein potentieller Versicherungsnehmer im Rahmen der Beantragung einer privaten Kranken- oder Krankentagegeldversicherung danach gefragt, ob in der Vergangenheit eine psychotherapeutische Behandlung angeraten oder durchgeführt worden sei, und er beantwortet diese Frage falsch, ist das Versicherungsunternehmen zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt. Dies entschied kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 11.03.2010, Az.: 9 U 77/09).

Ein Versicherungsnehmer hatte bei einem privaten Versicherungsunternehmen eine Krankenversicherung nebst Pflegeversicherung beantragt. Auf demselben Antragsformular hatte er eine Krankentagegeldversicherung beantragt. Die Frage im Antrag „Wurde in den letzten fünf Jahren eine psychotherapeutische Behandlung angeraten oder durchgeführt?“ hatte der Versicherungsnehmer mit „Nein“ beantwortet, jedoch tatsächlich zwei Jahre zuvor an drei Sitzungen teilgenommen. Zwei Jahre nach Vertragsschluss, im Mai 2008, hatte der Versicherungsnehmer im Rahmen der Krankenversicherung den Tarif gewechselt.

Später fand die Versicherung heraus, dass der Versicherungsnehmer die Frage nach erfolgten psychotherapeutischen Sitzungen falsch beantwortet hatte und kündigte den Krankenversicherungsvertrag.

Hiergegen erhob der Versicherungsnehmer Klage, welche in 1. Instanz vom Landgericht Konstanz abgewiesen worden war. Über die dagegen eingelegte Berufung des Versicherungsnehmers hatte nun das OLG Karlsruhe zu befinden. Es wies die Berufung als unbegründet zurück. Die Krankenversicherung sei wirksam von der Krankheitskostenversicherung zurückgetreten.

In diesem Zusammenhang war unter anderem streitig, ob altes oder neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anzuwenden war. Hierzu führt das OLG aus:

„Das Übergangsrecht stellt darauf ab, zu welchem Zeitpunkt das „Versicherungsverhältnis“ entstanden ist. […] Insoweit ist bereits zu Art. 229 § 5 EGBGB anerkannt, dass es grundsätzlich auch dann bei der Anwendung des alten Rechts bleibt, wenn ein Altvertrag nach dem maßgeblichen Stichtag geändert wird (…). Gleiches gilt für Art. 1 Abs. 1 EGVVG. […] Dies gilt jedenfalls dann, wenn das bisherige Versicherungsverhältnis durch die vertraglichen Änderungen nicht wesentlich umgestaltet wird. Ausschlaggebend ist, ob der Versicherungsvertrag unter Wahrung seiner Identität lediglich modifiziert werden sollte (…).“

Im konkreten Fall kam das OLG zu dem Ergebnis, dass der Tarifwechsel nicht den Abschluss eines neuen Vertrages darstelle. Der Altvertrag werde lediglich zu geänderten Bedingungen weitergeführt, so dass vorliegend das alte VVG zur Anwendung komme. Hinzu komme, dass vorliegend durch den Tarifwechsel die Versicherungsbedingungen nicht wesentlich geändert worden seien.

Zu der falsch beantworteten Gesundheitsfrage hatte der Versicherungsnehmer vorgetragen, die „psychiatrische Beratung“ nur aufgrund der Trennung von seiner Freundin benötigt zu haben. Das OLG urteilte jedoch, dass es für die Beantwortung der Frage insoweit irrelevant sei, ob die psychiatrische Behandlung aufgrund einer zugrundeliegenden depressiven Erkrankung erforderlich gewesen sei. Die Frage im Antragsbogen habe sich eindeutig auf jedwede Form der psychotherapeutischen Behandlung erstreckt.

„Da die Beklagte diese Frage ausdrücklich und schriftlich stellte, wird die Gefahrerheblichkeit des Umstandes vermutet (§ 16 Abs. 1 Satz 3 VVG a.F.).“

Der Kläger habe sich diesbezüglich auch nicht entlasten können. Soweit er angenommen habe, die Behandlung sei nicht erwähnungsbedürftig gewesen, da diese auf unerheblichen und von selbst vorübergehenden Umständen beruht habe, greife dies vorliegend nicht durch, da die gestellte Frage klar formuliert gewesen sei. Das Versicherungsunternehmen sei daher wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten.

Soweit der Kläger die Feststellung begehre, dass auch die Krankentagegeldversicherung fortbestehe, sei die Klage unbegründet. Hier habe der Versicherungsnehmer seine Klage nämlich ebenfalls gegen das Versicherungsunternehmen, bei dem er die Krankenversicherung abgeschlossen hatte, gerichtet. Diese sei vorliegend jedoch nicht Versicherungsgeber, wobei zunächst unerheblich sei, ob beide Versicherungsgesellschaften letztlich rechtlich zusammenhingen.

Im Übrigen hatte der Versicherungsnehmer noch auf Zahlung von Versicherungsleistungen geklagt. Auch insoweit war die Klage nach Auffassung des OLG jedoch unbegründet. Vorliegend hatte der Kläger nämlich die Erstattung von Leistungen begehrt, die nach Erklärung des Rücktritts durch das Versicherungsunternehmen in Anspruch genommen worden waren. Ein solcher Anspruch bestehe nach Ausübung des Rücktrittsrechts jedoch nicht mehr.

Das Urteil zeigt einmal mehr, dass insbesondere Gesundheitsfragen bei Abschluss einer Krankenversicherung richtig beantwortet werden müssen, um nicht im Nachhinein die Versicherung zu gefährden.

10.06.2010
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