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Brustimplantat-Entfernung beihilfefähig

Hat eine Landesbeamtin Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten? Über diese Frage hatte am 20.04.2010 das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis zu befinden (Az.: 3 K 2009/09).

Vor etwa dreißig Jahren hatte sich eine Landesbeamtin des Saarlandes Brustimplantate einsetzen lassen. Ärztlich festgestellt worden war nun, dass beide Implantate undicht geworden waren und unter der Haut im Subcutanbereich das Gel ausgetreten war. Zu den Aufwendungen für die stationäre Behandlung hatte die Landesbeamtin Beihilfe beantragt. Diese war von der Beihilfestelle jedoch mit dem Argument abgelehnt worden, dass die durchgeführte Operation zwar medizinisch notwendig gewesen, jedoch nicht beihilfefähig sei. Ursache für die nun notwendig gewordene Operation sei schließlich die vor dreißig Jahren (freiwillig) durchgeführte Brustvergrößerung gewesen. Hiergegen hat die Landesbeamtin Klage erhoben und geltend gemacht, zumindest Anspruch auf Beihilfe zu den Krankenhausbehandlungskosten „mit Ausnahme der Kosten für die neuen Implantate“ zu haben.

Das VG gab der Landesbeamtin recht. Hierzu führte es aus:

„Beihilfefähig sind (u.a.) in Krankheitsfällen die notwendigen Aufwendungen in (wirtschaftlich) angemessenem Umfang (…).

Ein „Krankheitsfall“ ist vorliegend gegeben.

Da die Beihilfevorschriften den Begriff der Krankheit nicht ausdrücklich regeln, zieht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung den sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff sinngemäß heran, wie er in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entwickelt worden ist. […]

Danach ist unter „Krankheit“ ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht. Eine Krankheit liegt aber nur vor, wenn der Betreffende in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt. […]

Danach liegt hier eindeutig ein Krankheitsfall vor, wie sich zweifelsfrei aus der Diagnosestellung ergibt. […]

Auch die „Notwendigkeit“ ist zu bejahen.“

Vorliegend könne es dahinstehen, ob die Landesbeamtin sich im Rahmen der Entfernung der alten Brustimplantate zeitgleich neue Implantate habe einsetzen lassen. Die diesbezügliche medizinische Notwendigkeit sei hier nicht von Bedeutung, da für das Einsetzen neuer Implantate keine Beihilfe beantragt worden sei.

Sofern die Beihilfestelle die Notwendigkeit mit dem Argument verneine, dass die Brustimplantation vor dreißig Jahren medizinisch nicht notwendig gewesen sei, gehe dies fehl. Ein derartiger Beihilfeausschluss sei weder im saarländischen Beamtengesetz noch in der Beihilfeverordnung vorgesehen. Dabei wäre es ein Einfaches gewesen, eine entsprechende Regelung in die Vorschriften einzufügen. Im Übrigen sei es aber auch so, dass ein Ausschlusstatbestand „Folge einer ästhetischen Operation“ schon deshalb nicht greifen könne, da es sich vorliegend eben um die Behandlung einer Krankheit gehandelt habe.

Nach diesem Urteil haben Landesbeamtinnen – jedenfalls nach beamtenrechtlichen Vorgaben im Saarland – dann Anspruch auf Beihilfe zur Entfernung von Brustimplantaten, wenn deren Entfernung medizinisch notwendig ist und insoweit eine Krankheit vorliegt. In diesem Zusammenhang soll es ohne Bedeutung sein, ob die vormals durchgeführte Implantation ihrerseits ebenfalls medizinisch indiziert war oder nicht.

07.06.2010
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