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Verwirktes Zahnarzthonorar bei verspäteter Rechnungsstellung

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatte am 09.01.2008 (5 W 2508/07) darüber zu entscheiden, ob ein zahnärztlicher Honoraranspruch bei einer Rechnungsstellung mehr als drei Jahre nach der Behandlung verwirkt ist, d.h. nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Der klagende Zahnarzt hatte im Jahr 1999 die Patientin behandelt und versuchte nun, gerichtlich mehr als 60.000,- € Honorar einzuklagen. Die Patientin hatte die Behandlung unter Berufung auf deren angebliche Fehlerhaftigkeit abgebrochen und den Arzt dazu aufgefordert, keine Rechnung zu stellen. Im Jahr 2003 stellte der Arzt der Patientin dennoch eine Rechnung, weitere drei Jahre später machte er den Honoraranspruch klageweise geltend.

Das OLG hat beschlossen, daß die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Dabei hat es offengelassen, ob der Honoraranspruch bereits verjährt ist. Es hat zur Begründung vielmehr ausgeführt, daß der Anspruch verwirkt sei und deswegen nicht mehr durchgesetzt werden könne. Der Kläger habe seine Honorarforderung „unter Verstoß gegen Treu und Glauben illoyal verspätet geltend gemacht“.

Ein Recht dann verwirkt, wenn es der Berechtigte (der Arzt) für längere Zeit nicht geltend macht und der Verpflichtete (der Patient) sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, daß dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Es bedarf also sowohl eines Zeit- als auch eines Umstandsmoments.

Das Zeitmoment sah das OLG als erfüllt an, da bis zur Rechnungsstellung mehr als drei, bis zur gerichtlichen Geltendmachung sogar fast sieben Jahre vergangen waren, ohne das der Arzt hierfür einen sachlichen Grund gehabt hätte. Es gäbe zwar keine gesetzliche Frist, in der ein Arzt seine Rechnung für Behandlungsleistungen erstellen müsse. Angesichts der Höhe der Honorarforderung sei das Zuwarten mit der Rechnungsstellung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren aber schlechthin unverständlich.

Auch das Umstandsmoment bejahte das OLG. Der Patient habe zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung objektiv nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen müssen. Dies ergäbe sich insbesondere daraus, daß er den Arzt aufgefordert hatte, wegen angeblich fehlerhafter Behandlung keine Rechnung zu stellen. Der Patient sei in dieser Situation auch nicht verpflichtet gewesen, den Arzt zur Rechnungsstellung aufzufordern.

In einer anderen, bereits auf dieser Seite besprochenen Entscheidung (OLG Nürnberg, Urteil vom 21.12.2007, Az.: 5 U 2308/05) hat das OLG dagegen ca. zwei Jahre zwischen der Behandlung und der Rechnungsstellung nicht für ausreichend erachtet, um eine Verwirkung bejahen zu können.

Demnach sollten Ärztinnen und Ärzte, die privatärztlich behandeln, möglichst zeitnah eine Rechnung stellen, um sich gar nicht erst der Gefahr der Verwirkung auszusetzen.

30.10.2008
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