Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Kostenerstattung durch private Krankenversicherung für die Befruchtung von mehr als sechs Eizellen pro Versuch bei IVF-Behandlungen

Am 18.03.2009 hatte sich das Landgericht Köln in zwei Entscheidungen mit Grundsatzfragen zur Erstattungspflicht der Kosten von IVF-Maßnahmen auseinander zu setzen (Az. 23 O 331/08 und 23 O 384/07).

Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, inwieweit eine private Krankenversicherung im Rahmen einer IVF/ICSI-Behandlung verpflichtet ist, die Kosten für die Befruchtung von mehr als sechs Eizellen auf der Grundlage der Gebührenordnungsnummern 4873D und 1114C analog GOÄ zu tragen.

Die Krankenversicherung bestritt die medizinische Notwendigkeit der Befruchtung von mehr als sechs Eizellen pro Versuch.

Eine Behandlungsmaßnahme ist medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, sie als medizinisch notwendig anzusehen. Vertretbar ist die medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung, wenn sie sowohl in begründeter und nachvollziehbarer wie wissenschaftlich fundierter Vorgehensweise das zugrundeliegende Leiden diagnostisch hinreichend erfaßt und eine ihm adäquate geeignete Therapie anwendet.

Der im Verfahren befragte Sachverständige erklärte im Rahmen eines mündlich erstatteten Gutachtens, daß die Erfolgsaussichten mit der Anzahl gewonnener und befruchteter Eizellen erheblich steigen.

So werde im Rahmen der Hormonbehandlung zunächst angestrebt, ca. zehn Eizellen zu gewinnen. Im Einzelfall sei es jedoch möglich, auch eine höhere Zahl von Eizellen zu gewinnen, so wie in den hier den Verfahren zugrundeliegenden Fällen.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen haben ungefähr 1/3 der männlichen und weiblichen Keimzellen einen genetischen Defekt, der den Eintritt einer Schwangerschaft verhindert. Ein solcher Defekt ist aber im Frühstadium in der Eizelle nicht erkennbar. Daher besteht keine Möglichkeit, die Qualität der Eizelle unmittelbar nach ihrer Entnahme zu beurteilen.

Eine Auswahl der Eizellen bei einer Befruchtung nur eines Teiles wäre danach also völlig willkürlich und könnte nicht anhand der besseren Geeignetheit erfolgen.

Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt ist, daß nach den Ausführungen des Sachverständigen unbefruchtete Eizellen beim Einfrieren zur Hälfte in Gefahr sind, zerstört zu werden, während dies bei bereits befruchteten Eizellen nur zu 15-20% der Fall ist.

Schließlich erklärte der Sachverständige, daß nur 50-60% der befruchteten Eizellen überhaupt das Vorkernstadium erreichen, in dem sie wieder eingesetzt werden könnten.

Wenn aber zum einen eine Auswahl der Eizellen, die befruchtet werden sollen, willkürlich ist und nicht nach medizinisch begründbaren Kriterien erfolgen kann, zum anderen ein Einfrieren der unbefruchteten Eizellen mit einem 50%igen Risiko ihrer Zerstörung verbunden ist und wenn schließlich nur etwa 50-60% der befruchteten Eizellen das erforderlicher Vorkernstadium erreichen, so ist es als medizinisch notwendig anzusehen, alle gewonnen Eizellen zu befruchten und in dem befruchteten Zustand einzufrieren, um ein optimales Behandlungsergebnis zu erzielen. Ein willkürlicher Verzicht auf die Befruchtung einzelner gewonnener Eizellen wäre nach Auffassung der Kammer nicht vertretbar.

Dies, so das Gericht, gelte insbesondere deshalb, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Beschränkung der Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf eine bestimmte Anzahl von Versuchen von der Krankenversicherung nicht geltend gemacht werden könne, sondern die Kosten aller Versuche zu erstatten sind, solange noch die erforderliche Erfolgsaussicht der Behandlung besteht. Berücksichtigt man dann die Risiken, die der Sachverständige bis zum Erreichen des Vorkernstadiums genannt hat, so streckt sich die Zahl der möglichen Versuche, bei denen jeweils bis zu drei Eizellen eingesetzt werden können, ohnehin erheblich ein.

Vor diesem Hintergrund wurde die medizinische Notwendigkeit der Befruchtung auch von mehr als sechs Eizellen pro Versuch bejaht.

Auch die von der beklagten Krankenversicherung geltend gemachten gebührenrechtlichen Bedenken sah die Kammer als nicht gegeben an. Insbesondere wurde die analoge Berechnung der GOÄ-Nr. 4873 für unproblematisch gehalten.

Im Ergebnis wurde also in beiden Verfahren der Klage vollumfänglich stattgegeben.

07.01.2010
Grafikelement
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht