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Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei Selbstzahler-/IGeL-Behandlungen

Die wirtschaftliche Aufklärung durch Ärzte gewinnt in Zeiten, in denen finanzielle Eigenleistungen von Versicherten einen größeren Stellenwert einnehmen, ebenfalls an Bedeutung. Wie weit eine wirtschaftliche Aufklärung bei dem Angebot von Selbstzahlerleistungen oder auch von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) reicht, hatte unjüngst das Amtsgericht (AG) Bergheim zu bestimmen (Urteil vom 30.09.2008, Az. 28 C 515/07).

In dem dortigen Verfahren klagte eine Ärztin, die in ihrer Privatpraxis auf die Behandlung von ADHS-Erkrankungen spezialisiert ist, einen Honoraranspruch ein. Behandelt worden war der Sohn der beklagten Eltern. Inwieweit im Vorfeld über Kosten gesprochen worden war, war im Verfahren streitig; dies betraf auch die Frage, inwieweit die Möglichkeit einer Kostenübernahme seitens der gesetzlichen Krankenversicherung thematisiert worden war.

Neben der Frage, ob die von der Ärztin gestellten Rechnung schon deswegen nicht durchsetzbar, weil „verwirkt“ seien, ging es nachfolgend um die Frage einer möglichen Verletzung der Pflicht des Arztes zur wirtschaftlichen Aufklärung von Patienten.

Das Gericht ist in seinem Urteil zwar davon ausgegangen, daß der Honoraranspruch der Ärztin nicht verwirkt sei; hieran schloß sich dann aber die Beantwortung der Frage an, inwieweit die Verletzung einer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht der Geltendmachung eines Anspruches der Ärztin entgegen stünde. In Beantwortung dieser Frage ging das Gericht vom Bestehen eines Schadensersatzanspruches in Höhe der Hälfte der ärztlichen Honorarforderung aus; die Nebenpflicht zur Aufklärung sei von der Ärztin insoweit verletzt worden. Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

„… Der Klägerin war bekannt, dass die Beklagten als gesetzlich Versicherte nicht über umfangreiche Mittel verfügten, um anfallende Kosten ohne weiteres und ohne Rücksicht auf ihre Höhe begleichen zu können. Unstreitig haben die Parteien bei dem Erstgespräch über die Kosten gesprochen, so dass der Klägerin klar sein musste, dass dieser Aspekt für die Beklagten von erheblicher Bedeutung war. Danach war es Sache der den Beklagten wissensmäßig überlegenen Klägerin, den Beklagten konkret vor Augen zu führen, welche finanziellen Belastungen auf sie zukamen, anstatt die Behandlungskosten über einen Zeitraum von mehreren Jahren auflaufen zu lassen, zumal für die Beklagten womöglich zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund sich ändernder Erstattungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit bestand, einen anderen Arzt in Anspruch zu nehmen, der über eine Kassenzulassung verfügte. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich die Klägerin, wie in der mündlichen Verhandlung erläutert, wegen einer eigenen Erkrankung in einer schwierigen Lage befand. Dies ändert indes nichts an dem schuldhaften Pflichtenverstoß gegenüber den Beklagten. Denn die Klägerin führte die Behandlung fort und hatte dabei wiederholt die Gelegenheit, die Beklagten über die Höhe der Kosten zu informieren.“

Da aber auch den Eltern bekannt war, daß die Klägerin ihrerseits nicht über eine Kassenzulassung verfügte und die Eltern - jedenfalls insoweit - bei Inanspruchnahme der Dienste der Ärztin eigenverantwortlich handelten, hätten auch sie die Kostentragung der gesetzlichen Krankenversicherung abklären können. Das Gericht sah daher einen Schadensersatz der Eltern gegen die Ärztin (nur) in Höhe der Hälfte der geltend gemachten Honorarforderung als begründet an.

Die Bedeutung dieser amtsgerichtlichen Entscheidung ist schwierig zu bemessen. Selbstverständlich kann in Konstellationen einer Entscheidung über die Erfüllung entsprechender Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag nur auf das individuelle Behandlungsverhältnis abgestellt werden. Rechtssicherheit ist insoweit kaum zu erreichen.

Der letztgenannte Aspekt einer Eigenverantwortlichkeit von Patienten, die als gesetzlich krankenversicherte Patienten Dienste von Privatärzten in Anspruch nehmen, hätte aber vorliegend sicher auch zu einer geringeren Bemessung des Schadensersatzanspruches der hiesigen Beklagten führen können.

In jedem Fall tut ein Arzt gut daran, Patienten auf die Gefahren fehlender Erstattung hinzuweisen und u.U. schon im Vorfeld darauf zu drängen, dies mit der gesetzlichen Krankenversicherung abzuklären. Wenn eine solche Abklärung vordringlich betrieben wird, so könnte im Nachhinein - auch im Rahmen etwaiger gerichtlicher Verfahren - jedenfalls kaum mehr die Argumentation vertreten werden, der Patient sei über entsprechende Schwierigkeiten bei der Realisation einer Kostenerstattung durch seine Krankenkasse nicht ausreichend informiert gewesen.

01.07.2009


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