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Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen

Gemäß § 1 Abs. 2 GOZ und GOÄ darf der Zahnarzt bzw. Arzt Vergütungen nur für Leistungen berechnen, die nach der zahnärztlichen/ärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch/medizinisch notwendige Versorgung erforderlich sind. Leistungen die über das Maß einer zahnmedizinischen/medizinisch notwendigen Versorgung hinausgehen dürfen nur berechnet werden, wenn sie auf Verlangen des Zahlungswilligen erbracht worden sind.

Diese sog. Verlangensleistungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.

So hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit einem Fall zu beschäftigen, in dem es zum einen um die Wirksamkeit einer Abtretungserklärung und zum anderen um die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung über Verlangensleistungen ging. Mit Urteil vom 11.09.2008, AZ 11 U 88/08 kam das OLG zu dem Ergebnis, daß im streitgegenständlichen Fall zwar die Forderungsabtretung an die Inkassostelle wirksam sei. Die Vergütungsvereinbarung nach § 2 Abs. 3 GOZ jedoch hielt es für unwirksam. Dies vor dem Hintergrund, daß diese erst nach zweistündiger Vorbehandlung in einer Behandlungspause zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Die Vergütungsvereinbarung betraf Verlangensleistungen in einem Umfang von knapp 40.000,00 €. Nach Auffassung des Senates müsse sich ein Patient stets frei entscheiden können, ob er Leistungen zu einer vom Arzt verlangten Vergütung tatsächlich in Anspruch nehmen wolle. Angesichts der Tatsache, daß die Patientin im entschiedenen Fall zum fraglichen Zeitpunkt schon unstreitig zwei Stunden behandelt worden war, als ihr weitere Vergütungsvereinbarungen zur Unterschrift vorgelegt wurden, die ein Gesamtvolumen von 40.000,00 € zum Gegenstand hatten, so daß es der Patientin unmöglich gewesen sei, die Kosten richtig abzuschätzen sowie die Unterlagen in Ruhe und mit notwendigen zeitlichen Abstand vor der Behandlung zu prüfen.

Darüber hinaus hatte der Arzt Kenntnis von der beengten finanziellen Situation der Beklagten und der Notwendigkeit der Kostenübernahmezusage durch die Versicherung.

Obwohl also die Vereinbarung den formalen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 S. 2 GOZ gerecht wurde, ging das Gericht von deren Unwirksamkeit aus. Der Zahnarzt konnte im entschiedenen Fall seine Honoraransprüche nicht geltend machen.

Insbesondere bei größeren Versorgungen ist es also dringend zu empfehlen, eine ordnungsgemäße Vereinbarung über Verlangensleistungen frühzeitig vorzulegen, um den Patienten ausreichend Möglichkeit zu geben, sich mit den finanziellen Auswirkungen auseinanderzusetzen und ggf. die Frage der Kostenerstattung mit seiner Krankenversicherung abzuklären. Auch wenn die Abrechnung von Verlangensleistungen nach der derzeit geltenden GOZ nur dann eine schriftliche Vereinbarung voraussetzt, wenn die Leistungen weder im Gebührenverzeichnis der GOZ noch im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthalten sind, empfiehlt es sich, Verlangensleistungen stets schriftlich zu vereinbaren, da der Zahnarzt das Verlangen ansonsten nur schwerlich nachweisen kann.

Ist daneben eine Abtretung der Honoraransprüche an ein Inkassounternehmen beabsichtigt, sollte auch die Abtretungserklärung dringend vor Beginn der Behandlung schriftlich geschlossen werden. Zwar ist streitig, ob Abtretungserklärungen dem Schriftformerfordernis des § 4 a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerecht werden müssen. Will man insoweit jedoch sicher gehen, muß man auch insoweit die Anforderungen erfüllen und die Einverständniserklärung zur Abtretung in schriftlicher Form auf einem gesonderten Formular einholen.

15.04.2009
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