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Unbrauchbare Leistungen eines Heilpraktikers

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit der Berufung einer Heilpraktikerin zu befassen, die von ehemaligen Patienten Begleichung ihrer Rechnungen forderte (Urteil vom 26.02.2007, Az.: 12 U 1433/04). Dieses Begehren hatte bereits in der ersten Instanz vor dem Landgericht keinen Erfolg. Dieser landgerichtlichen Entscheidung hat sich nunmehr auch das OLG angeschlossen.

In dem zugrundeliegenden Fall waren von einer Heilpraktikerin ein erhebliche Anzahl von Leistungen erbracht worden. Ob und wie dies zu bewerten war, war zwischen den Parteien im vorliegenden Gerichtsverfahren streitig. Dabei hat das OLG nunmehr unmißverständlich die mangelnde Begründetheit der Honorarforderungen erkannt. Das Gericht hat ausgeführt:

„Die Honorarforderung der Klägerin ist insgesamt und endgültig nicht gerechtfertigt, weil ihr unbrauchbare Leistungen als Heilpraktikerin zu Grunde liegen. Die Schlechterfüllung eines Dienstvertrages lässt zwar den Vergütungsanspruch grundsätzlich unberührt, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln vorsieht. Wenn die Leistung des Dienstverpflichteten aber völlig unbrauchbar ist, kann gegenüber dem Honoraranspruch die Einrede des nicht erfüllten Vertrags eingreifen ... Das ist hier der Fall.

Das Ergebnis des Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen Dr. Z... ist eindeutig. Danach waren die nach der Abrechnung zahllosen und ununterbrochen auch am Wochenende durchgeführten Maßnahmen der Klägerin - Eigenblutbehandlungen, Sauerbehandlungen, Quaddelungen, Injektionen, Nadelungen nach Braunscheidt usw. - mehrheitlich nicht indiziert und allesamt nicht sach- und fachgerecht durchgeführt worden, weil der Gesamtheit der Maßnahmen kein nachvollziehbares Behandlungskonzept zu Grunde lag und die Behandlungsmaßnahmen in ihrem Übermaß sowie der drastisch verkürzten zeitlichen Sequenz eher schädlich als nützlich sein könnten.“

Das Gericht hatte sich dann noch weitergehend mit diesen als unbrauchbar bewerteten Leistungen der Heilpraktikerin argumentativ auseinandergesetzt, um das gefundene Ergebnis zu begründen.

Der Fall zeigt einerseits, daß grundsätzlich bei der Beauftragung eines Arztes bzw. Heilpraktikers von diesem keine Gewährleistung übernommen wird, so daß dem Patienten (nur) eine kunstgerechte Behandlung zuteil zu werden hat. Wenn aber - wie hier nach Überzeugung des Gerichts - eine Leistung derart mangelbehaftet ist, daß überhaupt kein Konzept hinter den erbrachten Leistungen steht, so kann im Extremfall auch der Honoraranspruch entfallen. Insoweit es sich um invasive Eingriffe handelt, so läßt sich dies auch aus einem anderen Gesichtspunkt herleiten: Bei invasiven Eingriffen handelt es sich - wie auch bei der ärztlichen Heilbehandlung - tatbestandlich um Körperverletzungen, die nur durch die Einwilligung des aufgeklärten Patienten gerechtfertigt werden. Wenn aber eine solche Aufklärung über die Diagnose und das weitere Vorgehen schon nicht erfolgt, so kann eine Abrechnung jedenfalls für diese (nicht gerechtfertigten) Leistungen - wie auch das Gericht zutreffend ausgeführt hat - nicht gefordert werden.

25.10.2007


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