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Abrechnung der Nr. 437 GOÄ ist bei Intensivbehandlung abschließend

Mit Urteil vom 10.05.2007, Az. III ZR 291/06, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun endgültig klargestellt, daß die Komplexgebühr der Nr. 437 GOÄ im Rahmen einer Intensivbehandlung abschließend ist und daher auch für externe Ärzte keine Einzelabrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen möglich ist, soweit es sich nicht um Leistungen nach den Abschnitten M III 13 und M IV des Gebührenverzeichnisses handelt.

Mit der Nr. 437 GOÄ können Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen einer Intensivbehandlung abgerechnet werden. Die Gebühren-Nr. kann in 24 Stunden nur einmal abgerechnet werden.

Mit 500 Punkten ist diese Leistungen verhältnismäßig niedrig bewertet. Bei einem 1,15-fachen Steigerungssatz (Stellenwert) beläuft sich der Rechnungsbetrag auf € 33,52. Vor diesem Hintergrund wurde teilweise vertreten, daß es sich um eine fakultative Pauschale handelt, deren Abrechnung zwar möglich aber nicht zwingend ist. Teilweise wurde auch vertreten, daß die Beschränkung auf die Nr. 437 nur für Krankenhausärzte und damit verbunden auch nur für Krankenhauslabors gilt.

Diesen beiden Auffassungen hat der BGH mit dem zuvor zitierten Urteil eine endgültige Absage erteilt. So hat er klargestellt, daß die Komplexgebühr auch für externe Ärzte keine Einzelabrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen ermöglicht, soweit es sich nicht um die ausdrücklich von der Beschränkung ausgenommenen Leistungen der Abschnitte M III 13 und M IV des Gebührenverzeichnisses handelt.

Auch wenn der tatsächliche Leistungserbringer kein organisatorischer Teil des Krankenhauses sei, gelte die Sperrwirkung der Gebührenordnungs-Nr. 437 GOÄ.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang auf den Wortlaut der Anmerkung zur Gebührenordnungs-Nr. 437 sowie der allgemeinen Bestimmungen zum Abschnitt M, dort Ziff. 11, verwiesen. Nach diesen Regelungen sind Laboratoriumsuntersuchungen der Abschnitte M I bis M III im Rahmen einer Intensivbehandlung nur nach der Nr. 437 GOÄ berechnungsfähig, dürfen also nicht einzeln abgerechnet werden.

Der Wortlaut, so der BGH, nehme Leistungen externer Ärzte nicht aus. Auch wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Gründe zwingen nicht dazu, die einzelnen Abrechnungen eines externen Arztes entgegen der Bestimmung der Nr. 437 zuzulassen. Zwar erkennt das Gericht die Problematik, daß die Komplexgebühr verhältnismäßig niedrig bewertet ist an. Der richtige Weg einer sachgerechten Honorierung des externen Arztes läge jedoch nicht in der Einzelabrechnung von Leistungen, für die der Patient nach der Gebührenordnung lediglich mit einer Pauschale belastet werden soll.

Vielmehr sei es dem Laborarzt zuzumuten, mit den Krankenhäusern, mit denen die Labors meist in dauernden Geschäftsbeziehungen stünden, in Rahmenvereinbarungen Regelungen zur Vergütung zu treffen.

Bei der Übernahme von Untersuchungsaufträgen von Krankenhäusern ist daher dringend anzuraten, zwischen normalen stationär behandelten Patienten und Intensivpatienten zu differenzieren. Während bei stationären Patienten im allgemeinen eine gesonderte Abrechnung jedenfalls dann möglich ist, wenn eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen unterzeichnet wurde, ist dies bei Intensivpatienten nicht der Fall.

12.10.2007
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