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Laboruntersuchungen durch externes Labor

Wenn ein Patient einen Arzt aufsucht, so kommt hierdurch unmittelbar ein Vertrag zwischen beiden zustande. Wie dies im Falle der Einsendung von Laborproben an ein externes Labor rechtlich einzuordnen ist, hatte jüngst das Landgericht (LG) Dortmund zu entscheiden (Urteil vom 19.10.2006, Az.: 4 S 62/06).

In dem dortigen Verfahren hatte ein Hausarzt die Blutprobe seines Patienten an ein externes Labor gesandt, welches nunmehr die Kosten hierfür geltend machte. Der beklagte Patient verteidigte sich hiergegen, indem er vortrug, es sei überhaupt kein Vertragsverhältnis zum Labor zustandegekommen.

Das Gericht hatte sich also damit zu befassen, auf welchem Wege in einer solchen Konstellation ein Vertragsschluß zwischen Patient und externem Labor zustande kommt oder sich ansonsten ein Anspruch des Labors gegenüber dem Patienten begründet.

Dabei hat das Gericht die Regeln der Stellvertretung angewandt. Nach Auffassung des Gerichts liegt es nahe, daß in solchen Fällen der Hausarzt im Namen des Patienten dessen Willen zum Vertragsschluß erklärt. Diese Erklärung des Arztes, die in der Einsendung der Laborprobe liegt, wirkt damit unmittelbar für und gegen den Patienten – dies selbst dann, wenn der Patient keine Kenntnis davon hat, ob der Hausarzt ein eigenes Labor vorhält oder ein Fremdlabor in Anspruch nimmt. Hierbei war das LG also der Auffassung, daß das Einverständnis des Patienten mit einer Laboruntersuchung gleichzeitig auch die Vollmacht zur Vergabe des Auftrages an Dritte enthielte.

Letztlich konnte aber eine derartige Entscheidung, ob die Regeln der Vertretung Anwendung finden, offen bleiben, weil selbst bei Ablehnung einer derartigen Vollmacht ein Anspruch des externen Labors nach den Regeln der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ bestünde. Wenn nämlich eine Beauftragung durch den Patienten nicht stattgefunden habe, so stelle die Leistung des externen Labors ein „fremdes Geschäft“ des Patienten dar, welches in dessen Interesse stattfände, da ein Patient regelmäßig den mutmaßlichen Willen habe, daß eine entsprechende Laboruntersuchung durchgeführt wird.

Für eine derartige Durchführung ist es dann aber unerheblich, ob eine Untersuchung im Labor des Hausarztes und in einem externen Labor stattfindet. Einen solchen generellen Willen zur Durchführung der Laboruntersuchung hatte der Beklagte aber in jedem Fall.

Auch bei Anwendung der Regeln der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ können im beruflichen Umfeld die Aufwendungen in Höhe der üblichen Vergütung geltend ge-macht werden, so daß das externe Labor nach den Regeln der GOÄ abrechnen konnte.

Ob durch dieses Urteil allerdings auch festgestellt ist, daß aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Aufklärung des Patienten über die Einsendung seiner Laborprobe unterbleiben darf, hat das Gericht offen gelassen. Im Hinblick auf das Recht der informationellen Selbstbestimmung, in Folge dessen ein Patient selbst darüber entscheiden können soll, wer bestimmte Angaben über ihn erhält, kann es dem niedergelassenen Arzt nur anempfohlen werden, den Patienten über eine mögliche Einsendung von Laborproben nicht im Unklaren zu lassen, sondern ihm vielmehr mitzuteilen, daß die Leistung durch ein externes Labor erbracht wird, welches dann auch eine Rechnung direkt an den Patienten übersendet. Wäre dies in dem vorlie-genden Fall – vor der Einsendung der Laborproben – erfolgt, so wäre das Verfahren insgesamt wohl überflüssig geworden.

28.02.2007


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