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Honoraranspruch bei mangelhafter Leistung?

Die meisten Zahnärzte kennen die Situation. Nach einer umfassenden prothetischen Versorgung erhält der Patient die entsprechende Liquidation und entweder das gesamte Behandlungshonorar bei Privatpatienten oder der Eigenanteil bei GKV-Patienten wird geltend gemacht.

Nicht selten kommt in solchen Fällen der Einwand, die prothetische Versorgung sei mangelhaft. Der bloße Einwand einer mangelhaften Versorgung aber hindert den Honoraranspruch nicht. Zu berücksichtigen ist hier, daß es sich beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt. Der Arzt schuldet daher „nur“ die lege artis Behandlung. Der Erfolg hingegen, also eine perfekte prothetische Versorgung, ist nicht geschuldet. Ein Gewährleistungsrecht wie das Werkvertrags- oder Kaufrecht ist dem Dienstvertragsrecht fremd. Grundsätzlich also trifft den Zahnarzt keine Gewährleistungspflicht.

Die bloße Behauptung also, daß ein Mangel in der Versorgung vorliegt, hindert daher den Honoraranspruch des Zahnarztes nicht.

Der Patient hat allenfalls die Möglichkeit, im Wege des Schadensersatzes eine Freistellung von Honorarforderungen zu verlangen. Die Voraussetzung dafür jedoch ist, daß die Leistung für den betroffenen Patienten insgesamt unbrauchbar war. Auch wenn ein fehlerhaftes Behandlungskonzept verfolgt wurde oder die von ihm angewandte spezielle Methode ungeeignet war, so ist eine Rückforde-rung denkbar. In diesem Zusammenhang sei auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.11.2005, Az.: 3 U 290/04, mit der dort zitierten Rechtsprechung verwiesen.

In jüngster Zeit hatte sich das Amtsgericht Hannover in einem Urteil vom 27.10.2006, Az.: 459 C 10654/06 ebenfalls entsprechend geäußert.

Andere Grundsätze gelten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier übernimmt der Zahnarzt im Hinblick auf Füllungen und Zahnersatz eine zweijährige Gewährleistung und muß innerhalb dieser Frist Erneuerungen oder Wiederholungen kostenfrei vornehmen (§ 136b Abs. 2 S. 3 SGB V).

07.02.2007
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