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Kostenübernahme für IVF, auch wenn Ehepaar bereits zwei Kinder hat

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.09.2006 (Az.: IV ZR 133/05) kann die private Krankenversicherung die Übernahme der Behandlungskosten für eine IVF nicht deshalb verweigern, weil das Ehepaar bereits zwei Kinder hat. Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, inwieweit der private Krankenversicherer der Klägerin die Kosten für zwei bereits durchgeführte Behandlungszyklen einer homologen in vitro Fertilisation (IVF), ferner für zwei weitere Behandlungszyklen, erforderlichenfalls kombiniert mit einer intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) zu ersetzen hat.

Obwohl die Klägerin und ihr Ehemann bereits zwei Kinder hatten, möchten sie die IVF-Behandlungen fortsetzen. Die beklagte Versicherung hingegen hielt sich schon deshalb für leistungsfrei, weil die Klägerin und ihr Ehemann bereits Eltern zweier gemeinsamer Kinder waren.

Nach der Auffassung des BGH hingegen ist Versicherungsfall einer auch hier in Rede stehenden Krankheitskostenversicherung die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Das jedoch schließt es aus, das Vorliegen eines Versicherungsfalls allein unter dem Hinweis darauf zu verneinen, daß die Klägerin und ihr Ehemann bereits Eltern zweier gemeinsamer Kinder sind.

Treffen körperlich bedingte Fertilitätseinschränkungen von Mann und Frau zusammen, muß der Tatrichter zunächst mit sachverständiger Hilfe klären, ob einzelne Behandlungsschritte der künstlichen Befruchtung ausschließlich durch die Erkrankung des einen oder des anderen Partners geboten sind. Nur solche isolierbaren Behandlungsschritte stellen Heilbehandlungsmaßnahmen ausschließlich des betroffenen Partners dar. Daneben erweist sich die Behandlung, wenn sie notwendig ist, um zeitgleich die körperlich bedingte Unfruchtbarkeit beider Partner zu überwinden, als jeweils eigene Heilbehandlung. Sind beide Eheleute privat krankenversichert, erwirbt jeder von ihnen einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Versicherer. Da das Berufungsgericht sich mit der Frage nicht auseinandergesetzt hatte, inwieweit die IVF-Behandlung auch durch die körperliche Beeinträchtigung der versicherten Klägerin erforderlich wurde, wurde der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück verwiesen.

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes abzielenden IVF-Behandlung in der privaten Krankenversicherung verhält sich im übrigen auch das BGH-Urteil vom 21.09.2005 (Az.: IV ZR 113/04), in welchem die Leistungspflicht ebenfalls bejaht wurde.

10.11.2006
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RA Dr. Bernd Halbe
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