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Keine Beihilfefähigkeit für die Behandlung mit „Ukrain“

Wenn Beamte erkranken, so übernimmt der Staat einen Teil der Behandlungskosten im Rahmen der Beihilfe. Über die Reichweite einer derartigen staatlichen Leistung für seine Beamten wird vielfach gestritten. Mit der Beihilfefähigkeit des Medikaments „Ukrain“ hatte sich jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Bremen zu befassen (Urteil vom 12.07.2006, Aktenzeichen 1 K 911/04).

Die Ehefrau des Klägers des dortigen Verfahrens war seit Jahren an Krebs erkrankt. Das zunächst bestehende Mammakarzinom metastasierte in der Folgezeit in mehrere Organe, so daß die Durchführung einer Chemotherapie notwendig wurde.

Parallel hierzu wurde eine immuntherapeutische Behandlung u. a. mit dem Medikament „Ukrain“ durchgeführt. Für diese komplementäre Behandlung begehrte der Kläger Beihilfe seines Dienstherrn, die von dort abgelehnt worden war, weil es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Therapieform handele und kein Wirksamkeitsnachweis existiere. Mit dem vorliegenden Klageverfahren verfolgte der Beamte nach erfolglosem Widerspruch sein Begehren weiter. Wenn es nämlich keine anerkannten Behandlungsmethoden gäbe, dann schlösse die entsprechende Vorschrift in der Bremischen Beihilfeverordnung (BremBVO) die Erstattung der Kosten für nicht allgemein anerkannte Therapien auch nicht aus.

Einer solchen Sichtweise hat sich das VG jedoch nicht angeschlossen. Zunächst ist von Seiten des Gerichts ausgeführt worden, daß es sich bei Ukrain um ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel handele, so daß nicht bereits in einem förmlichen Arzneimittelzulassungsverfahren die wissenschaftliche Anerkennung einer Wirksamkeit des Arzneimittels geliefert worden sei. Des weiteren stünde es aber auch zwischen den Beteiligten nicht im Streit, daß das Arzneimittel „Ukrain“ wissenschaftlich nicht anerkannt sei.

Letztlich ging es in der Entscheidung also im folgenden darum, ob der Ausschluß wissenschaftlich nicht anerkannter Arzneimittel durch die BremBVO – auch in solchen Fällen wie dem vorliegenden – rechtmäßig sei.

Dies hat das Gericht angenommen, weil erstens ein öffentliches Interesse „an einer effektiven und sparsamen Verwendung von Steuergeldern“ eine Begrenzung der Beihilfe rechtfertige und zweitens auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine Erweiterung der Beihilfe auf nicht erfolgversprechende Heilbehandlungen geböte. In einem dritten Schritt hat das VG dann geprüft, ob hier nicht eine der restriktiv zu handhabenden Ausnahmen einschlägig sei, nach der in bestimmten Fällen auch wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden im Rahmen der Beihilfe anerkannt werden müßten.

Jedoch hat das Gericht vorliegend keinen Raum für eine derartige Ausnahme gesehen. Der Kläger habe nämlich überhaupt nicht dargelegt, daß schulmedizinische Mittel bei der Behandlung seiner Ehefrau nicht (mehr) erfolgversprechend wären – dies um so mehr, als schulmedizinische Verfahren parallel zu dem Komplementärverfahren eingesetzt worden waren und es daher schon nicht feststand, daß die Schulmedizin in diesem Falle ohne Erfolg geblieben war.

Im weiteren seien für das Präparat „Ukrain“ auch keine konkreten Hinweise auf genügende medizinische Erprobungen gegeben, so daß zum jetzigen Zeitpunkt nicht damit zu rechnen sei, daß das Arzneimittel kurzfristig wissenschaftlich anerkannt werden würde.

Zuletzt hat das Gericht dahingehend argumentiert, daß auch die jüngst zum Bereich des Off-Label-Use ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine andere Sichtweise gebiete, weil einerseits eine solche Entscheidung zum – nicht vergleichbaren – Feld der gesetzlichen Krankenversicherung ergangen war und andererseits nicht die hiesige medizinische Konstellation treffe, bei der sehr wohl medizinische Alternative bestünden, die im Rahmen der Behandlung der Ehefrau des Klägers sogar eingesetzt worden waren. Eine Konstellation, zu der sich das Bundesverfassungsgericht geäußert hat, daß nämlich überhaupt keine Therapiealternative vorläge, sei hier also nicht gegeben, so daß auch deswegen die (relativ großzügige) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht einschlägig sei.

Nach alledem ist die Klage abgewiesen worden.

18.08.2006


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