Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Gerichtsstand des Erfüllungsortes für zahnärztliche/ärztliche Honoraransprüche

Das Landgericht hatte die Klage noch als unzulässig abgewiesen und ausgeführt, für die Honorarklage gelte ausschließlich der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten, d. h. des Patienten. Ein gemeinsamer Gerichtsstand am Erfüllungsort der gegenseitigen Leistungspflicht der Parteien sei nicht gegeben. Dieser Auffassung ist das OLG nicht gefolgt. Dies obwohl der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem anwaltlichen Dienstvertrag im Regelfall keinen besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes angenommen hatte.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das OLG ausgeführt, daß bei Bestimmung der Leistungsorte darauf abzustellen sei, ob die besonderen Umstände der jeweiligen Vertragstypen die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes rechtfertigen. Da bei einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag der Schwerpunkt des Vertrages am Sitz des Zahnarztes liegt, weil er seine vertragscharakteristische Leistung, nämlich die Heilbehandlung des Patienten, wegen der hierzu benötigten medizinischen Ausstattung regelmäßig nur in seiner Praxis vornehmen kann. Der Patient wiederum ist aus demselben Grund stets gezwungen zur Diagnostik und Therapie die Praxis des Zahnarztes aufzusuchen und die ärztlichen Leistungen dort „abzunehmen“. Angesichts dieser besonderen Umstände nahm das OLG einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des Zahnarztes an.

Darüber hinaus hielt es das Gericht für relevant, daß bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über das Honorar gegenüber dem zahnärztlichen Vergütungsanspruch erfahrungsgemäß Mängel eingewandt werden, die eine Klärung des medizinischen Sachverhalts erfordern. Daß hierzu regelmäßig die Beiziehung und Sichtung von Behandlungsunterlagen erforderlich und dies schneller und sicherer am Praxissitz des Zahnarztes zu erreichen ist, spricht ebenfalls für den gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des Zahnarztes. Im Ergebnis also hielt das Gericht das Landgericht am Standort der Praxis für örtlich zuständig.

Mit derselben Problematik setzte sich das Amtsgericht Schöneberg (Urteil vom 08.06.2004, 15 C 77/03) auseinander. Das Gericht ging angesichts der Ortsgebundenheit der Erbringung von radiologischen Leistungen ebenfalls von einem gemeinsamen Erfüllungsort aus.

Schließlich sind die Gerichte im Rahmen von Krankenhausbehandlungen verschiedentlich von einem gemeinsamen Erfüllungsort des Krankenhaussitzes ausgegangen, so daß die Krankenhäuser bzw. die Liquidationsberechtigten Chefärzte ihre Vergütungsansprüche bei dem für den Sitz des Krankenhauses zuständigen Gericht geltend machen können (vgl. OLG Celle, NJW 1990, 777; LG München, NJW-RR, 2003, 244; LG Bremen Urteil vom 20.10.2004 – 4 S 186/04 b).

Fraglich ist jedoch, ob dem privatliquidierenden Arzt nun empfohlen werden kann, seine Vergütungsansprüche bei dem für seinen Praxissitz örtlich zuständigen Gerichts geltend zu machen. Ein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofes zu der Frage des gemeinsamen Erfüllungsortes bei ärztlichen Behandlungsverträgen fehlt bisher. Die Rechtsprechung zum anwaltlichen Beratungsvertrag hielt das OLG Düsseldorf nicht für übertragbar. Hier kann man sicherlich verschiedener Meinung sein. Berücksichtigt man aber die Besonderheit der Behandlungsverträge, ist es wohl jedenfalls bei Erbringung von apparativen Leistungen gerechtfertigt, von einem gemeinsamen Erfüllungsort auszugehen. Rechnet der Arzt hingegen einen Hausbesuch ab, dürfte ein gemeinsamer Erfüllungsort nicht gegeben sein.

Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage liegt bisher nicht vor. Jedenfalls wenn die Verjährung einer ärztlichen Honorarforderung zu befürchten steht, sollte daher nicht am Praxissitz, sondern am Wohnsitz des Patienten geklagt werden. Dieser allgemeine Gerichtsstand ist in jedem Fall gegeben, so daß es im Hinblick auf die verjährungshemmende Klage nach wie vor die sicherste Variante ist, dort zu klagen.

30.03.2006
Grafikelement
RA Jens-Peter Jahn
RA Jens-Peter Jahn Zoom

Grafikelement


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht